Traumgage für Müllers Ombudsmann: Umgerechnet 8.750 Euro im Monat sind nicht zu rechtfertigen

Bernhard Müller hat offensichtlich kein Gespür mehr dafür, was ein Wiener Neustädter durchschnittlich verdient. Anders ist es nicht zu erklären, dass er seinem neuen Ombudsmann ein Monatsgehalt von umgerechnet 8.750 Euro zahlt und das auch noch für angemessen empfindet.

Auf der einen Seite versorgt die SPÖ die eigenen Funktionäre mit Traumgagen, auf der anderen Seite verhindern die Genossen jede finanzielle Unterstützung der Menschen. „So schaut also soziale Gerechtigkeit aus, wie Bernhard Müller sie versteht“, kritisiert VPWN-Klubobmann Franz Dinhobl.

Vom Arbeitsvertrag des neuen Ombudsmanns kann der berühmte „kleine Mann von der Straße", den die SPÖ eigentlich vertreten will, nur träumen: vier Stunden pro Woche arbeiten und 875 Euro dafür kassieren. Umgerechnet auf ein 40-Stunden-Gehalt sind das 8.750 Euro monatlich. „Ich wünsche dem Bürgermeister viel Vergnügen, wenn er seinen Genossen am Flugfeld ein Salär von 8.750 Euro monatlich als vertretbare Aufwandsentschädigung erklären will“, so Dinhobl. Der Vergleich mit den einstigen Honoraren ist nicht zulässig, weil frühere Ombudsleute ohne Stundenbeschränkung ein ganzes Monat – und nicht nur 4 Wochenstunden – für die Menschen gearbeitet haben.

Für die Volkspartei Wiener Neustadt hat der Arbeitsvertrag für den Ombudsmann eine zweite, sehr bedenkliche Seite: Innerhalb weniger Wochen haben es zwei höchstrangige SPÖ-Funktionäre mit der Wahrheit nicht genau genommen. Zuerst hat Finanzstadträtin Ingrid Weiss den Stadtsenat falsch informiert, jetzt müssen auch  Presseaussendungen des Bürgermeisters angezweifelt werden. Am 19. Dezember 2008 hat der Bernhard Müller wörtlich verkünden lassen:  „Mit Jahreswechsel beginnt Mag.(FH) Erich Fenninger seine ehrenamtliche Tätigkeit als Sozialombudsmann der Stadt Wiener Neustadt.“ Dieser Satz ist nicht „unmissverständlich formuliert“, wie es die SPÖ behauptet – dieser Satz ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Denn der Ombudsmann arbeitet nicht ehrenamtlich.

„Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche inhaltliche Auseinandersetzungen erlebt – das liegt in der Natur der Demokratie. Aber wir haben dabei immer darauf vertraut, dass die Argumente der SPÖ der Wahrheit entsprechen“, so Dinhobl. Dass es in diesem Zusammenhang jetzt gleich zweimal anders gekommen ist, kann kein Zufall sein. Die Sensoren der VPWN in dieser Richtung sind jedenfalls geschärft.

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