Stocker: Probleme der Stadt sind groß, aber lösbar

Das Land Niederösterreich war in den vergangenen Jahren immer ein verlässlicher Partner der Stadt Wiener Neustadt – das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Für Bernhard Müller heißt das aber nicht, dass er die angehäuften Schulden von 380 Millionen Euro und somit das in Zahlen gegossene politische Versagen der SPÖ einfach beim Land abgeben kann. Was unsere Stadt jetzt dringend braucht, sind Mut und Ideen für neue Lösungen, so Vizebürgermeister Christian Stocker. Beides hat die SPÖ offenbar nicht zu bieten. Die Hilflosigkeit, mit der Bernhard Müller dem Finanzdebakel unserer Stadt gegenübersteht, ist beängstigend. „Wenn die SPÖ mit der Situation überfordert ist, dann bin ich sofort bereit die Stadt in eine bessere Zukunft zu führen und die Verantwortung zu übernehmen“, so Christian Stocker. Als zentrale budgetäre Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung des Stadthaushalts nennt er: - massive strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung, z.B. bei den Personalkosten. Diese liegen derzeit weit über 40% des Gesamtbudgets. „Das ist dramatisch hoch“, warnt Stocker. - Schuldenabbau durch den Verkauf der Gemeindewohnungen an gemeinnützige Genossenschaften. Die Gemeindewohnungen sind derzeit mir rund 100 Millionen Euro hypothekarisch belastet – „diese Schulden wären wir auf einen Schlag los“, so Stocker. - Verwaltungsreform durch Übertragung von Verwaltungsaufgaben an das Land. Stocker: „Ich würde die Idee von Klaus Schneeberger sofort umsetzen und so das Budget der Stadt entlasten.“ Mit der Übernahme des Krankenhauses erspart das Land Niederösterreich der Stadt Wiener Neustadt rund 10 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen erhebliche Investitionen in das bestehende und das neue Spital (rund 500 Millionen Euro) und die Ansiedlung von MedAustron (rund 100 Millionen Euro). Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, die lokale Wirtschaft gefördert und der kommunale Haushalt entlastet. Stocker: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir uns auf das Land immer verlassen können.“ Die SPÖ hat im Gegensatz dazu viel zu spät oder gar nicht auf das drohende Finanzdebakel reagiert. Fast die Hälfte der Stadtschulden sind auf direktes Versagen der SPÖ in der Amtszeit von Bernhard Müller zurückzuführen. Hätte die SPÖ das Krankenhaus rechtzeitig ans Land abgegeben (wie von der Volkspartei Wiener Neustadt jahrelang gefordert) und hätte Bernhard Müller die Erlöse aus der Verpfändung der Gemeindewohnungen für strukturelle Veränderungen genützt, wäre der Schuldenstand von Wiener Neustadt heute um die Hälfte geringer. Stocker: „Das Land Niederösterreich wird immer für die Menschen in unserer Stadt da sein. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, wer diese finanzielle Ausnahmesituation verursacht und zu verantworten hat. Wenn die SPÖ die momentane Lage der Stadt als ausweglos betrachtet, sollte sie die Konsequenzen daraus ziehen. Ich bin im Gegenteil dazu überzeugt davon, dass die Probleme zwar groß, aber lösbar sind.“