In fast allen wesentlichen Lebensbereichen – Familie, Integration, Wirtschaft, Verkehr, Budget – stoßen die Maßnahmen von Bernhard Müller & Co. auf teils massive Ablehnung. „Für die SPÖ ist die Umfrage der klare Auftrag, endlich wieder Politik für die Menschen zu machen“, so Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker.
Im Gegensatz dazu werden alle Projekte, die das Land Niederösterreich in Wiener Neustadt initiiert durchwegs positiv bewertet, wie z.B. der Neubau des Krankenhauses, die Ansiedlung von MedAustron oder der Ausbau von Forschung und Technologie. „Bei der Politik des Landes stehen die Menschen im Mittelpunkt, das sollte Vorbild sein für die SPÖ in Wiener Neustadt“, so Stocker.
Besondere Auffälligkeiten in der Umfrage sind für Vizebürgermeister Stocker:
>> die Unzufriedenheit mit der Verkehrs- und Parkplatz-Politik: die Menschen empfinden die Parkgebühren als zu hoch, die Parkplatzsituation als zu gering und die Flüssigkeit des Verkehrs grundsätzlich negativ. „Ich kann das nachvollziehen, denn die momentanen Lösungen sind völlig unzureichend“, so Stocker. Eine Bewertung durch die Bürger zwischen 3 und 4 im Schulnotensystem ist ein katastrophales Zeugnis für den zuständigen Stadtrat.
>> der Wunsch nach Maßnahmen gegen die Teuerung: 8 von 10 Wiener Neustädtern erwarten sich von der Stadt konkrete Unterstützung in Zeiten von Krise und Teuerung. Die Volkspartei hat dazu ein sozial gerechtes Entlastungspaket präsentiert, das allen Menschen wirklich helfen würde – das aber von der SPÖ 4 Mal niedergestimmt wurde. Stocker: „Das Gegen-Paket der SPÖ ist leider unzureichend. Denn es geht nicht mehr nur um Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen, die Krise hat längst den Mittelstand erreicht.“ Aber Bernhard Müller hat entschieden, den Menschen nicht zu helfen und stattdessen die Gebühren und Abgaben der Stadt hoch zu halten.
>> Die Sorge der Bürger um den Wirtschaftsstandort Wiener Neustadt: Die Menschen sehen die Förderung der Wirtschaft als Investition in die Zukunft und in die Arbeitsplätze. Die SPÖ hat in diesem Bereich aber außer einer leeren Gesellschaftshülle nichts zu bieten. Das Konjunkturpaket der VPWN wurde niedergestimmt, ein eigenes Konzept hat die SPÖ nie präsentiert. Aktive Ansiedlungspolitik, die Absicherung bestehender Unternehmen und eine gezielte Standortentwicklung finden somit ausschließlich durch das Land NÖ statt.
>> Die Wirkungslosigkeit der SPÖ-Initiativen: Gerade dort, wo die SPÖ in den vergangenen Jahren besondere politische Schwerpunkte setzen wollten, fordern die Menschen mehr Engagement bzw. einen anderen Weg. Beispiel Jugendförderung oder Integrationspolitik. Das ist eine klare Absage an den Weg der SPÖ.
Die Umfrage zeigt, dass die Menschen gerne in Wiener Neustadt leben – aber nicht wegen der Politik von Bernhard Müller, sondern trotz seiner Politik. Die Menschen wünschen sich eine Veränderung zum Besseren. Und die Umfrage zeigt eines ganz deutlich: „Die SPÖ ist längst nicht mehr eine Partei der Bürgernähe“, so Stocker.
