Stocker: Irgendwann wird Müller die ganze Stadt zusperren, weil sie von der SPÖ finanziell ruiniert worden ist

Die SPÖ wird immer mehr zur Schließgesellschaft von Wiener Neustadt. Nach den geplanten Schließungen bei drei Schulen und dem Ende des Ungarbads ist jetzt das Volksbad das nächste Opfer der Müller-Politik. Dazu kommt, dass Abgaben und Gebühren auf Rekordniveau steigen und immer mehr städtische Leistungen gekürzt werden. „Noch nie waren die Belastungen für die Menschen in Wiener Neustadt so schlimm. Und ein Ende dieser Belastungswelle ist nicht in Sicht“, so Vizebürgermeister Christian Stocker.

Dabei ist gerade das Ende des Volksbads ein Beispiel dafür, wie konzeptlos die SPÖ unter Müller arbeitet. Denn noch vor kurzem wurde ins Volksbad erheblich investiert, weil es laut SPÖ als Erlebnisbad für die Bürger erhalten werden müsse. Man sieht an dieser Entwicklung aber auch, wie erfolglos die Ausgliederungen laufen. Speziell bei den Bädern hat die SPÖ argumentiert, dass für eine bessere Betriebsführung die Ausgliederung notwendig sei. Ergebnis: zwei von drei Bädern sind zugesperrt. „Irgendwann wird Müller die ganze Stadt zusperren, weil sie finanziell von der SPÖ ruiniert worden ist“, warnt Stocker. Dass die Gemeinderäte von der Schließung des Volksbads via Rathaus-Korrespondenz erfahren mussten, ist ein Affront gegenüber den Volksvertretern. Bei der Budgetsitzung hatte Müller offenbar nicht den Mut, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Bezeichnend ist dabei, dass Müller und sein engster Kreis die Schließung des Volksbads mit zynischen Kommentaren auf Facebook sogar noch ins Lächerliche ziehen (der Rathaussprecher hat die Schließung mit „Gefällt das“ kommentiert – siehe Foto). Vizebürgermeister Christian Stocker: „Ich bin überzeugt, dass es den Betroffenen nicht gefällt.“ Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob Bernhard Müller den Überblick über seine Schuldenpolitik bereits verloren hat. Im Amtsblatt verkündet er die erfolgreiche Sanierung der Stadt und eine Schuldensenkung von 218 auf 134 Millionen Euro, gleichzeitig präsentiert er ein 40 Millionen Euro-Belastungspaket und dann fällt ihm spontan auch noch die Schließung des Volksbads ein, die 350.000 Euro bringen soll. Das ist Management by Chaos. Stocker: „Umso wichtiger wäre eine unabhängige Prüfung der finanziellen Situation in der Stadt und in den ausgegliederten Gesellschaften durch den Rechnungshof.“ Aber warum fürchtet sich die SPÖ vor dieser Kontrolle? Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten… Die Kritik an seiner Abwesenheit bei der Gemeinderatssitzung weist Vizebürgermeister Christian Stocker zurück: „Der Oktober war im Vorjahr sitzungsfrei. Davon bin ich auch heuer ausgegangen und habe schon vor Monaten diese Gruppenreise gebucht.“ Dass Müller wieder einmal kurzfristig anders entscheidet, ist bezeichnend für seine Amtsführung – im vorigen August gab es keine Sitzung, heuer schon. Im vorigen September gab es eine Sitzung, heuer nicht. Im vorigen Oktober gab es keine Sitzung, heuer schon. Unter Bürgermeister Müller ist nichts mehr planbar, Gemeinderatssitzungen werden offenbar nur mehr zwischen den Dienstreisen und den Business-Class-Flügen des Bürgermeisters eingeschoben. Die Kritik an diesem Urlaub hat aber noch eine andere Dimension. Denn um „Beweismittel“ zu finden ließ Müller seinen Klubchef Martin Weber sogar im Privatleben von Christian Stocker herumschnüffeln. „Ich nehme zur Kenntnis, dass das die neue Art der Politik von Bernhard Müller ist“, so Stocker.