Stocker: Faktischer Ressortentzug durch die SPÖ ist ein demokratisch gefährlicher Weg

„Wir halten das für eine demokratiepoltisch gefährlichen Weg“, warnen Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker sowie die Stadträte Karin Kaiser und Manfred Fenz in einem gemeinsamen Pressegespräch. Der Anspruch der SPÖ, die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien zu suchen, wird so Lüge gestraft – im Gegenteil: „Bernhard Müller sucht den Konflikt.“

Vor allem das Bauamt sei auf Weisung von Bernhard Müller in den vergangenen Monaten im wahrsten Sinne des Wortes zerschlagen worden. Der Hochbau firmiert jetzt bei der Finanzverwaltung, das ist im besten Fall kurios. In Wirklichkeit gibt es in Wiener Neustadt ein Bauamt, das diesen Namen nicht mehr verdient. Für die Beamten sei es derzeit weit schwieriger, gute Arbeit zu leisten, weil es regiert Verunsicherung und die Frage, wer jetzt für was zuständig ist. An Missverständnisse oder Zufälle will Stocker dabei nicht glauben: „Das ist ein bewusste Strategie der SPÖ, die der Meinung ist, selber alles besser machen zu können. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, was dabei herauskommt.“

Als weitere Beispiele für den faktischen Ressortentzug durch die SPÖ nennt Stocker:

>> Die Neugestaltung der Fußgängerzonen und des Domplatzes erfährt der zuständige Baustadtrat aus der Zeitung.
>> Zur Präsentation des Masterplans ist der zuständige Stadtentwicklungs-Stadtrat nicht eingeladen.
>> Der geplante Neubau eines Kindergartens wird mit dem zuständigen Schulstadtrat nicht abgesprochen.
>> Der Ankauf eines Autos durch die Bürger- und Armenstiftung wird vor der zuständigen Stadträtin geheim gehalten.
>> Die Verwaltung des öffentlichen Guts wird am zuständigen Baustadtrat vorbei entschieden.

Während die SPÖ auf der einen Seite die gesetzliche Verwaltungsstruktur auszuhebeln versucht, schafft sie auf der anderen Seite Parallelstrukturen in den ausgelagerten Gesellschaften, die keiner politisch legitimierten Kontrolle unterliegen. So hat Bernhard Müller einen „ausgegliederten“ Hauptplatzkoordinator eingesetzt, den es im Organigramm der Stadtverwaltung eigentlich nicht gibt und der in keine Weisungsstruktur eingebunden ist. Stocker: „Das ist eine undemokratische Vorgangsweise, die wir so nicht akzeptieren können.“

Die SPÖ ist derzeit eifersüchtig darauf bedacht, dass alles Gute nur von Bernhard Müller kommen darf. Das erinnert an die Politik von Traude Dierdorf, wobei Dierdorf ihre Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber der Opposition wenigstens offen ehrlich ausgetragen hat. Aber wie schon Traude Dierdorf wird auch Bernhard Müller erfahren: „Die Volkspartei Wiener Neustadt lässt sich nicht disziplinieren. Und wir lassen uns auch die konstruktive Mitarbeit zum Wohl der Menschen in Wiener Neustadt nicht verbieten“, so Stocker.