Vizebürgermeister Christian Stocker hat in seiner Funktion als Schulstadtrat die Müller-Alleinentscheidung zum (dann doch nicht erfolgten) Tausch zwischen Bilingualer Schule und Hauptschule West kritisiert. „Politik muss berechenbar bleiben. Das einzige, was Bürgermeister Müller mit seinem Zick-Zack-Entscheidungskurs erreicht hat, ist eine große Verunsicherung bei Kindern, Eltern sowie bei den Lehrerinnen und Lehrern. ‚Gut’ daran ist letztlich nur, dass nun die Versäumnisse der Müller-SPÖ im Schulbereich zum Vorschein kommen. Jetzt muss es darum gehen die Hauptschule West zu sanieren. Schimmel, kaputte Fenster, eine renovierungsbedürftige Küche und ein insgesamt schlechter Gesamtzustand sind in einer Wiener Neustädter Schule nicht tolerierbar!“, so Christian Stocker.
Klubobmann StR Franz Dinhobl ging auf die Esperantopark-Situation ein. „Lange hat es gedauert, bis die Müller-SPÖ auf den Zug aufgesprungen ist und dem von der Volkspartei geforderten Sicherheitsdienst zugestimmt hat. Die Anrainerinnen und Anrainer des Esperantoparks berichten noch immer über Probleme mit lärmenden Parkbesuchern spät in der Nacht. Die SPÖ-Pläne, denen auch die FPÖ zugestimmt hat, eine Art Partymeile mit Liegeflächen und WC-Anlagen im Esperantopark zu installieren, kann nur der falsche Weg sein und wird nur zu noch mehr Lärmbelästigung führen“, so Franz Dinhobl.
Stadtrat Franz Piribauer kündigte an, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Bahnhofsvorplatz einbringen zu wollen, nachdem unzählige Initiativen und Anträge der Volkspartei bis jetzt kein Gehör bei der Müller-SPÖ gefunden haben. Gleichzeitig hinterfragte er die Sozialkompetenz der SPÖ. „In Wahlkämpfen gibt sich die SPÖ immer als die soziale Partei. Jetzt hat sie versucht eine Frau per Delogierung aus dem Stadtheim zu entfernen und ist – erstmals – mit einem Antrag im Stadtsenat nicht durchgekommen. Bei dieser Vorgehensweise kann man auf keinen Fall mehr von sozialer Kompetenz reden“, so Franz Piribauer.
Gemeinderat Franz Hatvan zeigte die Versäumnisse der Müller-SPÖ im Zuge des Stadionbaus auf. „Die Verkehrskonzepte rund um das geplante Stadion fehlen! Teilweise wartet man bis zu 45 Minuten beim Schranken auf der B54. Durch den Bau des Stadions wird sich das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen. Die Stadt Wiener Neustadt muss daher den Bau einer Unterführung vorantreiben und sich an der Finanzierung beteiligen“, so Franz Hatvan.
Gemeinderat Philipp Gruber berichtete, dass Finanzstadträtin Weiss den Beschluss, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird, mitgetragen hat. Gleichzeitig würden die laufenden Rückzahlungen für die Darlehen in der Höhe von 96 Millionen Euro ausgesetzt und Kredite aufgenommen, die ab Juni 2015 zurückgezahlt werden müssen. „Spätestens beim Budget 2011 wird es ein ganz böses Erwachen geben. LH-Stv. Leitner hat Müller bereits ausgerichtet, welche Maßnahmen notwendig wären. Die Müller-SPÖ wird sich irgendwann vorwerfen lassen müssen, dass sie unsere Stadt in die Nähe griechischer Verhältnisse geführt hat. Leittragende werden einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger sein“, so Philipp Gruber.
Zusammenfassend betonte VP-Vizebürgermeister Christian Stocker, dass es falsch sei in der Bildungs- und Verkehrspolitik zu sparen, gleichzeitig für einen Skaterplatz 320.000 Euro, für den Papageienball 20.000 Euro, für die Sozialcard 600.000 Euro und riesige Geldbeträge für eine verkehrte Integrationspolitik auszugeben. „Die Wahl ist vorbei – und die Müller-SPÖ bei Problemlösungen auf Tauchstation Es ist an der Zeit, dass die parteipolitisch motivierten Geldverteilaktionen einstellt werden und endlich die Probleme unsere Stadt gemeinsam erkannt und gelöst werden“, so Christian Stocker
