Das zeigt einmal mehr, dass die Vertreter der SPÖ derzeit nicht einmal mehr das Notwendigste arbeiten – sie haben auch die Spielregeln von Privatisierungen noch immer nicht akzeptiert, kritisiert ÖVP-Gemeinderat Mag. Wolfgang Ferstl als Mitglied des Aufsichtsrates.
Es gibt einen guten Grund, warum der Gesetzgeber eine Aufsichtsratssitzung pro Quartal als Minimum vorschreibt: Damit soll die Qualität der Kontrolle sichergestellt werden. „Ich sehe es als unsere zentrale Aufgabe als Eigentümervertreter, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler“, so Ferstl.
Der SPÖ ist der solide Umgang mit dem Eigentum der Steuerzahler ziemlich egal, das haben Bernhard Müller & Co. in den vergangenen Jahren ausreichend bewiesen. Aber die Vertreter der Volkspartei Wiener Neustadt werden es nicht zulassen, dass der „Laissez faire“-Stil in den ausgegliederten Gesellschaften weitergelebt wird.
Die Untätigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden lässt befürchten, dass die SPÖ die volle Dimension von Privatisierungen noch nicht überblickt hat. Die SPÖ wollte offenbar nur ausgliedern, um Schulden und teilweise auch Personal aus der Hoheitsverwaltung verschwinden zu lassen – ohne dabei zu bedenken, dass in der Privatwirtschaft Spielregeln wie z.B. das GmbH-Gesetz eingehalten werden müssen. Und diese Gesetze lassen sich auch mit absoluter SPÖ-Mehrheit nicht außer Kraft setzen.
„Im Sinne der Qualität der Kontrolle fordere ich Horst Karas auf, die überfällige Sitzung sofort einzuberufen und in Zukunft gesetzeskonform zu arbeiten“, so Ferstl.
