Philipp Gruber: SPÖ-Finanzpolitik gefährdet Zukunft der Stadt

Die Jubelmeldung über den angeblich positiven Rechnungsabschluss offenbart das Budgetchaos innerhalb der SPÖ: Gestern war Wiener Neustadt nach Aussagen von Bgm. Müller noch pleite, heute soll alles wieder in Ordnung sein. „Ich fordere Müller, Winkler & Co auf, endlich seriöse Vorschläge zur Konsolidierung vorzulegen. Wir brauchen jetzt keine parteipolitischen Spielchen der SPÖ, sondern Mut zur Wahrheit und vor allem neue Lösungen für die finanziellen Probleme der Stadt“, so VPWN-Klubobmann Philipp Gruber. Entlarvend ist, dass Finanzstadträtin Ingrid Winkler die Situation von Wiener Neustadt erstmals offiziell mit jener von Griechenland vergleicht. Denn in beiden Fällen ist jahrzehntelange Misswirtschaft der Grund für die Krise. „Die SPÖ hat weit über die Verhältnisse gelebt und jetzt fehlt ihr der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, kritisiert Gruber: „Wer nicht einmal in dieser Situation bereit ist, über die Personalkosten zu reden, handelt wirtschaftlich fahrlässig und gefährdet die Zukunft der Stadt.“ Mit dem Beharren auf unhaltbaren Positionen wird die SPÖ die Probleme der Stadt noch vergrößern statt sie zu lösen. Dieses Verhalten erinnert auffallend an die Abgabe des Krankenhauses ans Land. Auch in dieser Frage hat die SPÖ viel zu spät gehandelt und damit einen Schaden von fast 100 Millionen Euro verursacht. Gruber: „Ich hoffe, dass die SPÖ klüger geworden ist.“ Auch die Schuldfrage für das Finanzdebakel gehört endlich klar beantwortet: Weder das Land noch der Bund, sondern einzig und allein die SPÖ trägt dafür die Verantwortung. Denn kaum einer anderen Gemeinde geht es finanziell so schlecht wie Wiener Neustadt. Dass Wiener Neustadt als Schuldenhauptstadt Österreichs gilt, ist das Ergebnis von 65 Jahren SPÖ-Alleinregierung. Dass hingegen in Wiener Neustadt überhaupt noch etwas weitergeht, ist überhaupt nurdas Ergebnis der zukunftsträchtigen Investitionen des Landes Niederösterreich – z.B. MedAustron, der Ausbau des TFZ oder die Investitionen in das Landesklinikum. Übrigens: Der Jubel über den positiven Rechnungsabschluss ist unberechtigt. Denn das Minus von 5,6 Millionen Euro ist Kosmetik – in Wahrheit beträgt das strukturelle Defizit fast 20 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich, wenn man die Aussetzung der Tilgungen in Höhe von 6 Millionen Euro und Rücklagenentnahmen von 7 Millionen Euro berücksichtigt. Die Forderung der Volkspartei Wiener Neustadt ist deshalb klar: Wir müssen das Budget der Stadt nachhaltig strukturell verbessern. Das kann nur bedeuten: Schulden abbauen sowie Ausgaben und Fixkosten senken. „Um das zu schaffen, muss die SPÖ endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen“, so Gruber.