Philipp Gruber: Parteipolitische Instrumentalisierung der BürgerInnenbefragung aufgeklärt

Zweifel und Ungereimtheiten bei SP-Umfragen bleiben aber bestehen

Der Bürgermeister hat bei der Gemeinderatssitzung eingestanden, dass die Texte der derzeit laufenden BürgerInnenbefragung missverständlich formuliert wurden. Dadurch ist der falsche Eindruck entstanden, dass zumindest eine Wiener Neustädter Oppositionspartei die Privatisierung der Wasserversorgung gefordert hat. Diesen Vorwurf musste Bernhard Müller in der vergangenen Gemeinderatssitzung zurücknehmen und richtigstellen. Philipp Gruber, Klubobmann der Volkspartei Wiener Neustadt: „Das zeigt, wie wichtig das gemeinsame Vorgehen der Opposition in dieser Frage war. Damit konnten wir die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Umfrage aufdecken und aufklären.“

Andere Zweifel an der BürgerInnenbefragung bleiben trotzdem bestehen. Denn es ist ein ganz schlechtes Zeugnis, wenn einer der renommiertesten Verfassungsjuristen Österreichs die Befragung wörtlich als „kommunalpolitische Propaganda“ und „Frotzelei der Bürger“ bezeichnet. „Ich erwarte mir vom Bürgermeister, dass er künftig sensibel mit dem Instrument der direkten Demokratie umgeht. Außerdem sollte eine BürgerInnenbefragung kein absolutistischer Alleingang der SPÖ sein, die Einbindung aller Volksvertreter im Gemeinderat wäre ein positives Signal gewesen, das die SPÖ wieder einmal versäumt hat “, so Philipp Gruber.

Spannend bleiben auch die Umstände bei der zweiten Umfrage – jener der WNSKS. Neben legitimen Fragen nach der Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der WNSKS  sind dabei auch parteipolitische Präferenzen und kommunalpolitische Reizthemen (Ausländer, Gebühren) abgefragt worden. Sowohl der Geschäftsführer der WNSKS als auch der Bürgermeister haben in der Gemeinderatssitzung betont, diese Zusatzfragen weder in Auftrag gegeben noch davon gewusst zu haben. Das Institut SORA hätte dabei eigenmächtig gehandelt.  Laut Bernhard Müller wurden die parteipolitischen Fragen von der Landes- SPÖ in Auftrag gegeben. 

Philipp Gruber: „Eine Umfrage eines mit den Gebühren der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter finanzierten Unternehmens  darf kein Selbstbedienungsladen von Leitner und Co. sein. Für die Steuerzahler ist jetzt wichtig zu erfahren, wer die Kosten für die Umfrage tatsächlich zahlt.“ Außerdem fordert die Volkspartei Wiener Neustadt, dass die Ergebnisse der Umfrage veröffentlich werden. „Die SPÖ hat in der BürgerInnenbefragung die brisanten Themen offenbar absichtlich ausgespart, um sie jetzt geheim abzufragen. Gelebte Transparenz und offener Umgang mit den Anliegen der Menschen schaut anders aus“, kritisiert der Klubobmann der VPWN.