Philipp Gruber: Finanzielle Misere der Stadt ist hausgemacht

Trotzdem behaupten die SPÖ Wiener Neustadt und Bernhard Müller seit Jahren so steif wie falsch, dass die finanzielle Misere in unserer Stadt nicht hausgemacht ist, sondern nebulose „Rahmenbedingungen“ schuld sind und es allen Gemeinden in Österreich schlecht gehe. Die kürzlich veröffentlichen Zahlen der Statistik Austria strafen diese Aussagen der SPÖ Lügen. Damit ist wieder einmal offensichtlich, dass die verfehlte Finanzpolitik der SPÖ und sonst niemand dazu geführt hat, dass Wiener Neustadt mit einem strukturellen Defizit von über € 10 Millionen jedes Jahr und einer Verschuldung von € 370 Millionen zur Schuldenhochburg Niederösterreichs geworden ist. Es ist deshalb höchst an der Zeit, die Gesundung der finanziellen Situation in unserer Stadt in Angriff zu nehmen, statt den Kopf in den Sand zu stecken – wie es die Müller-SPÖ seit Jahren praktiziert. Wichtige Reformschritte wie die Umsetzung der Maßnahmen aus dem KDZ Bericht müssen endlich angegangen werden. Derzeit sieht es so aus als wolle die SPÖ die Sanierung der Stadtfinanzen bis zum Sankt Nimmerleinstag verschleppen. Die Müller SPÖ bedenkt dabei nicht, dass das Erwachen allerdings ein Böses sein wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt würden noch stärker zur Kasse gebeten werden. Deshalb wird die ÖVP den neuen Finanzstadtrat Martin Weber in der kommenden Sitzung des Gemeinderates auffordern, einen Budgetpfad vorzulegen, der rasch zu einem ausgeglichenen Haushalt führt. Wiener Neustadt braucht dringend wieder Perspektiven statt dem drohenden Untergangsszenario. Ein gesunder Haushalt ist Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Stadt in allen Bereichen. Die Zeit der personellen Selbstbeschäftigung der SPÖ muss jetzt vorbei sein. Harte Arbeit ist gefragt“, so VPWN Klubobmann Philipp Gruber.