Parteilokale: Verhältnis zwischen SPÖ und Stadt wirft viele Fragen auf

Das Verhältnis zwischen der Stadt Wiener Neustadt und der SPÖ Wiener Neustadt bei der Vermietung von Parteilokalen wirft viele Fragen auf. Seit vielen Jahren gibt es die Befürchtung, dass es zu erheblichen Unschärfen bei der Abrechnung gekommen ist – sowohl was die Höhe der Miete als auch die Kosten für die Instandhaltung betrifft. "Die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Details aus dem aktuellen Bericht des Kontrollamts scheinen diese Befürchtungen zu bestätigen", so Gemeinderat Mag. Wolfgang Ferstl. Im Licht dieser neuen Erkenntnisse erscheint es erklärlich, warum die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit jede Kontrolle verhindert hat. Bereits vor 7 Jahren hat die Volkspartei Wiener Neustadt im Gemeinderat erstmals gefordert, die Nutzung der städtischen Seniorenklubs durch die SPÖ vom Kontrollamt überprüfen zu lassen. Seit damals wurde jede Initiative von der SPÖ-Mehrheit niedergestimmt. Wolfgang Ferstl: "Das schlechte Gewissen könnte das Stimmverhalten von Karas, Sitz & Co. durchaus beeinflusst haben."Die Wähler haben der Bunten Stadtregierung jetzt die Möglichkeit gegeben, die Vereinbarungen zwischen Stadt und SPÖ zu prüfen – und das werden wir penibel machen. Wolfgang Ferstl: "Ich erwarte mir von Horst Karas und Magarete Sitz, dass sie bei der lückenlosen Beantwortung aller Fragen aktiv mithelfen. Schließlich waren beide in den vergangenen Jahren sowohl in der SPÖ als auch in der Stadt in führenden Positionen tätig und müssen um alle Vorgänge Bescheid gewusst haben. Eines steht jetzt schon fest: Wir können und werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, solange nur der Hauch eines Zweifels an der korrekten Verwendung von Steuergeld im Raum steht."