Mit der Weigerung der Grünen, als Teil der Regierung Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, haben die vier Mandatare jeglichen positiven Gestaltungswillen verloren. Seit der Gemeinderatswahl stehen die Grünen nur mehr für Widerstand und Ablehnung und haben das Arbeiten für die Menschen und die Stadt völlig eingestellt. Ihre Rolle als destruktiver Geist der Wiener Neustädter Kommunalpolitik haben Tanja Windbüchler & Co bei der letzten Gemeinderatssitzung einmal mehr bestätigt.
Beim Thema Corona-Impfungen und Ausreise-Kontrollen sind die Grünen sogar bereit, auf direkten Konfrontationskurs mit den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter zu gehen. Klar ist: Nur ausreichend Impfungen können die Situation in der Stadt entspannen und die Kriterien für das Ende der Ausreise-Kontrollen müssen gelockert werden. Darum haben die bunten Regierungsfraktionen den Gesundheitsminister in einer Resolution aufgefordert, eine Impfaktion auf freiwilliger Basis durchzuführen und ein früheres Ende der Ausreise-Kontrollen, als bislang geplant, sicherzustellen. Nur die Grünen waren als einzige Partei dagegen und haben damit gegen die Menschen und die Wirtschaft in Wiener Neustadt gestimmt.
„Tanja Windbüchler & Co stellen in dieser entscheidenden Frage den Schutz ihres Ministers tatsächlich vor den Schutz der Menschen und der Wirtschaft in unserer Stadt. Damit lassen die Grünen die ganze Stadt im Stich – das ist eine politische Selbstaufgabe“, kritisiert Matthias Zauner als Klubobmann der VP Wiener Neustadt.
Die Grünen haben bei der Gemeinderatssitzung auch gegen die Alkoholverbotsverordnung in der Innenstadt gestimmt – sie schützen damit lieber Pöbler und Randalierer statt Anwohnerinnen und Anwohnern, Familien oder Wirtschaftstreibenden zu helfen und das Stadtzentrum attraktiver für Besucher zu machen. Mit ihren Stimmen gegen die Sanierung des Stadttheaters und gegen die Adaptierung des Fußballstadions haben die Grünen auch ein unmissverständliches Zeichen gegen die Kultur und den Sport in unserer Stadt gesetzt.
„Die Grünen haben ein völlig falsches Verständnis von Opposition entwickelt. Statt bessere Ideen zu liefern wollen sie nur mehr die Zukunft blockieren und andere anpatzen. Das hilft weder den Menschen, noch den Betrieben und damit den Arbeitsplätzen, noch der Stadt“, so Matthias Zauner.
