Integrationsleitbild der Volkspartei Wiener Neustadt: „Wir müssen Wahrheiten ansprechen“

Vizebürgermeister Christian Stocker hat gemeinsam mit den Stadträten Franz Dinhobl und Franz Piribauer sowie Klubobmann Philipp Gruber das Positionspapier der Volkspartei zur Integrationspolitik in Wiener Neustadt vorgestellt. Der erweiterte Stadtsenat beginnt am kommenden Montag mit der Ausarbeitung eines städtischen Leitbilds zur Integration – die VPWN hat ihre Grundsätze schon jetzt zusammengefasst. Die wesentlichen Punkte dabei sind: - eine gemeinsame Werteordnung - erfolgreiche Integration nur durch Sprache und - der Integrationspass als Leistungsanreiz Für Vizebürgermeister Christian Stocker ist das Thema Integration sensibel, aber: „Wir müssen Wahrheiten ansprechen und können uns nicht mit Formulierungen, die schön klingen, an der Realität vorbeischummeln. Wir müssen darauf eingehen, wie die Menschen den Alltag erleben.“ Deshalb sei es wichtig, dass das künftige Integrationsleitbild von Wiener Neustadt auf einem breiten Konsens basiert: „Alle Parteien müssen sich jetzt inhaltlich klar werden, was wir gemeinsam für unsere Stadt wollen. Für Volkspartei Wiener Neustadt hat diese Aufgabe schon erledigt.“ Für Stadtrat Franz Dinhobl ist die grundsätzliche Akzeptanz unserer staatlichen Werteordnung auf Basis der Verfassung ein zentraler Punkt bei allen Integrationsbemühungen: „Das rechtsstaatliche Prinzip darf nicht in Zweifel gezogen werden – auch nicht aus religiösen Gründen.“ Wichtig sei es, dass die abendländische Kultur die zentrale Kultur in unserer Gesellschaft bleiben soll und muss. Stadtrat Franz Piribauer hält die Diskussionen über ein Integrations-Leitbild für längst überfällig: „Es ist offensichtlich, dass manche Dinge in unserer Stadt schief laufen.“ Ihm geht es vor allem darum Leistungsanreize für aktive Integration zu schaffen, um so die sozialen Errungenschaften in unserem Land bzw. in unserer Stadt nachhaltig abzusichern. Denn integrationsunwillige Menschen schaffen solidarische Reibungsflächen und das gilt es anzusprechen und zu ändern. Der Grundsatz „Integration durch Leistung“ steht auch bei Klubobmann Philipp Gruber im Vordergrund. Für ihn ist eine Integrationspolitik, die von der Mehrheit der Menschen mitgetragen wird, eine der entscheidensten politischen Fragen in den nächsten Jahren: „Wir brauchen ein Miteinander und keine Parallelgesellschaften.“ Das Positionspapier der Volkspartei Wiener Neustadt nennt ganz konkrete Maßnahmen, die im Bereich der Selbstverwaltung der Stadt Wiener Neustadt sofort umgesetzt werden können. Es geht bei allen Maßnahmen nur um freiwillige Sozialleistungen der Stadt, die für Integration investiert werden. Die bisherigen Bemühungen in der Integrationspolitik sind jedenfalls zu wenig – es gibt viele Maßnahmen, aber es fehlt sowohl der Kompass, wohin die Reise geht, als auch die Kontrolle, ob die Ziele erreicht wurden. Das neue Leitbild könnte und sollte hier Orientierung schaffen.

Hier gibt es das Integrations-Leitbild der Volkspartei Wiener Neustadt zum Runterladen: