Heftige Kritik im Gemeinderat: SP-Resolution ist ein Spiel mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar hat die SPÖ, wie angekündigt, ihren Resolutionsantrag für ein Wachzimmer am Bahnhof eingebracht. Mit ihrem Ansinnen blieb sie allerdings allein, weil alle anderen Parteien diesen Antrag aus sachlichen Gründen nicht mitgetragen haben.

"Auf Basis der aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik für Wiener Neustadt lässt sich eine zusätzliche Polizeiinspektion am Bahnhof einfach nicht begründen. Die Kriminalität sinkt, die Aufklärungsquote steigt und dank der Schutzzone am Bahnhof gibt es dort kaum Delikte. Seit seinem Amtsantritt hat Bürgermeister Klaus Schneeberger noch mit jeder Innenministerin und jedem Innenminister sicherheitspolitische Maßnahmen für Wiener Neustadt vereinbart. Nur so ist es beispielsweise gelungen, den Stadtpark wieder zu einem attraktiven Naherholungsgebiet zu machen oder die Alkoholverbotsverordnung praktikabel umzusetzen. Auch die massive Polizei-Präsenz am Bahnhof zeigt ihre Wirkung. Diesen Weg werden wir gemeinsam weiter fortsetzen", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker.

 

Das Agieren der SPÖ in dieser Causa sorgte in der Sitzung für teils heftige Kritik der anderen Parteien. "Was wir kritisieren ist, dass aus einer Emotion heraus ein Vorfall über die sozialen Medien hochgespielt wird. Was wir schade finden ist, dass zur persönlichen Profilierung eine Unterschriftenaktion gestartet wird, von der im Vorhinein klar war, dass sie inhaltlich scheitern wird. Hier wurde von der SPÖ mit dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter gespielt. Uns als Volkspartei geht es um die 2.000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für mehr Sicherheit am Bahnhof ausgesprochen haben. Die Sicherheitsplattform Bahnhof bestehend aus Polizei, ÖBB und Stadt wird weitere Maßnahmen setzen, um die Sicherheit am Bahnhof zu erhöhen. Dafür setzen wir uns ein" so VPWN-Klubobmann Matthias Zauner.