Gruber: Müller fürchtet sich vor der politischen Diskussion

„Bernhard Müller ist zunehmend auf dem Weg in die politische Isolation. Seit Monaten verweigert er bei wichtigen Sachthemen die Gespräche mit den Betroffenen und den politischen Mitbewerbern und versucht, seine – manchmal wenig durchdachten – Entscheidungen im Alleingang durchzusetzen. Das zeigt, dass Müller Angst vor der Diskussion hat“, kritisiert VPWN-Gemeinderat Philipp Gruber.

Als aktuelles Beispiel nennt Gruber die Entscheidung für einen neuen HLA-Direktor: „Wieder einmal will Müller Fakten schaffen ohne mit den Betroffenen gesprochen oder die zuständigen Stellen darüber informiert zu haben. 6 Bewerber, die Lehrerschaft, die Personalvertretung, der Bund, das Land und der Schulstadtrat müssen davon aus der Zeitung erfahren. Besonders verwunderlich mutet diese Aktion deshalb an, weil Müller auf der einen Seite die Verbundlichung der HLA betreiben will, auf der anderen Seite aber eine einsame Entscheidung für die Zukunft der Schule trifft. Was spricht gegen ein Objektivierungsverfahren mit transparenten Hearings, in denen sich der beste Kandidat oder die beste Kandidatin herauskristallisiert – wie es eben bei Bundesschulen vorgesehen ist? Bei einem Vorgehen, wie Müller es offensichtlich plant, entsteht der Eindruck einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die allen Beteiligten schadet“, so Gruber. Diese Alleingänge ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von Müller und sind bereits ein Markenzeichen seiner Politik geworden: der Verkauf der Schmuckerau, der Bau des islamischen Zentrums, die Kündigung des Rettungsvertrages mit dem Roten Kreuz oder der Wirbel um die Bilinguale Hauptschule sind nur einige wenige unrühmliche Beispiele aus den vergangenen Monaten. Bei der Abgabe des Krankenhauses ans Land hat die SPÖ das Ende ihrer Gesprächsverweigerung damit begründet, dass man ja „gescheiter werden darf“. „Davon ist derzeit nichts zu bemerken, sonst würden Müller und die SPÖ den gleichen Fehler nicht immer wieder machen“, so Gruber.

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