Franz Piribauer: SPÖ trägt Verantwortung für das Scheitern des Mediationsverfahren

Bernhard Müller hat den Bau des umstrittenen islamistischen Zentrum während des laufenden Mediationsverfahrens genehmigen lassen und es damit zum Scheitern gebracht. Damit hat die SPÖ die große Chance auf ein friedliches Zusammenleben verhindert. „Das Mediationsverfahren ist somit gescheitert und abgeschlossen “, so VPWN-Stadtrat Franz Piribauer. Persönlich empfinde er das als große Enttäuschung, aber ein Mediationsverfahren, das im Ergebnis nicht mehr offen sei, hat keine Grundlage mehr.

Zweck des Mediationsverfahrens war es, zwei Ziele zu verfolgen: Erstens die Baurechtsfragen. Zweitens eine Klärung, ob mit dem islamistischen Zentrum die Entwicklung einer Parallelgesellschaft gefördert wird. Bernhard Müller und Andreas Krenauer haben aus diesen Verhandlungspunkten jetzt Tatsachen gemacht und damit das Scheitern des Verfahrens verursacht und  zu verantworten.

Franz Piribauer weist die SPÖ auf die  Konsequenzen aus der einseitigen Einflussnahme auf die Mediation hin: „Das Fördern einer Parallelgesellschaft schafft Probleme die  sich nicht von selber lösen  werden. Ich befürchte, dass wir jetzt erst am Anfang von großen Problemen und heftigen Diskussionen stehen. Denn damit ist die gesamte Integrationspolitik in der Stadt in Frage gestellt worden.“

Die SPÖ hat dem friedlichen Zusammenleben in Wiener Neustadt jedenfalls einen schlechten Dienst erwiesen. Denn mit dem verursachten Scheitern des Mediationsverfahrens ist die Integration, so wie sie von einer überwiegenden Mehrheit der Menschen verstanden werden will, in unserer Stadt grundsätzlich in Frage gestellt. Der SPÖ-Bürgermeister geht hier seinen eigenen Weg. Das bedeutet: Ausbau und Förderung von Parallelgesellschaften und keine Unterstützung für die Anliegen und Sorgen der Wiener Neustädter Bevölkerung. „Das ist die Ideologie von Müller, der von Integration spricht und Polarisierung fördert“,  stellt Franz Piribauer fest.

„Das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen  muss unser aller Ziel sein. Es müsste auch die Müller- SPÖ alles dafür tun, um dieses Ziel zu unterstützen und nicht umgekehrt.“

Zurück