Franz Dinhobl: Stadt vermietet Grundstück an die SPÖ zum Billigsttarif

Das nennt man wohl Schnäppchen: Die Stadt hat 1086 Quadratmeter Grund plus 154 Quadratmeter Büro- und Nutzfläche in der Primelgasse um wohlfeile 95,72 Euro pro Monat (exklusive Mehrwertsteuer) vermietet. Nutznießer dieses Sonderangebots ist ausgerechnet Stadtrat Horst Karas und seine Sektion 20 der SPÖ Wiener Neustadt. Gleichzeitig hat auch eine Wiener Neustädter Schule um Container angesucht, um die Fläche für das Tagesheim nutzen zu können. Antwort der Stadt: Leider alles vergeben! „In diesem Fall nur von schlechter Optik zu sprechen, wäre eine Untertreibung“, kritisiert VPWN-Stadtrat Franz Dinhobl.„Es ist ein krasses Beispiel von Selbstbedienung, wenn sich die SPÖ ein Billigstangebot zuschanzt und die Anliegen einer Schule auf der Strecke bleiben.“ Eine Beschlussfassung in einem Kollegialorgan hat übrigens nicht stattgefunden. Denn die günstige Preisgestaltung hat den angenehmen Nebeneffekt, dass die Wertgrenze von 1.500 Euro jährlich (2013) nicht überschritten wurde und die SPÖ den Vertrag mit sich selbst abschließen konnte, ohne den Gemeinderat oder den Stadtsenat informieren zu müssen. „Bernhard Müller und seinen Genossen werden den Menschen erklären müssen, warum ausgerechnet für die SPÖ immer eigene Spielregeln gelten. Mit sozialer Gerechtigkeit hat diese Selbstbedienungs-Mentalität jedenfalls nichts zu tun“, so Franz Dinhobl.