Franz Dinhobl: Sanierungsoffensive für SPÖ-Parteilokale auf Steuerkosten

Die Stadt Wiener Neustadt wird im kommenden Jahr 610.000 Euro in die Sanierung von 14 städtischen Wohnhausanlagen investieren. Weitere 655.000 Euro sollen bis 2018 in die Erneuerung dieser Gebäude fließen. Für die Mieter ist das eine positive Nachricht und die VPWN unterstützt grundsätzlich die Instandhaltung von Eigentum – und doch bleibt bei diesem Gemeinderatsbeschluss ein bitterer Beigeschmack. Denn in den betroffenen Häusern sind auffällig viele Sektionen der SPÖ unterbracht! „Die SPÖ wird natürlich von Zufall sprechen. Aber es ist eben einer jener typischen Zufälle, die zu offensichtlich sind, um noch glaubwürdig zu sein. Was bleibt ist wieder einmal schiefe Optik und der massive Verdacht von Selbstbedienung durch die SPÖ auf Kosten der Steuerzahler“, so VPWN-Stadtrat Franz Dinhobl. Die SPÖ hat es in der Ära Müller besonders gut verstanden, auf Kosten der Allgemeinheit zu profitieren. Zur Erinnerung: In der vorigen Legislaturperiode wurde von der VPWN aufgedeckt, dass die SPÖ die städtischen Seniorenklubs als Parteilokale nutzt und dafür einen unglaublichen Sozialtarif von nur 17 Euro im Monat bezahlt – inklusive Betriebskosten und Heizung. Die Privilegien-Verträge wurden 2007 von Bernhard Müller persönlich unterzeichnet, aber weder im Gemeinderat, im Stadtsenat noch in einem Ausschuss besprochen oder beschlossen. Und sie wurden auch nicht vergebührt bzw. beim Finanzamt angezeigt, so wie es jedem Normalbürger per Gesetz vorgeschrieben ist. Im Vorjahr ist ein weiteres krasses Beispiel für die Selbstbedienungs-Mentalität von Bernhard Müller und seinen Genossen bekannt geworden. Die Stadt hat 1.086 Quadratmeter Grund plus 154 Quadratmeter Büro- und Nutzfläche in der Primelgasse um wohlfeile 95,72 Euro pro Monat (exklusive Mehrwertsteuer) vermietet. Nutznießer dieses Sonderangebots ist ausgerechnet Stadtrat Horst Karas und seine Sektion 20 der SPÖ Wiener Neustadt. Dass gleichzeitig eine Wiener Neustädter Schule um Container angesucht hat und abgewiesen wurde, macht die Causa besonders pikant. Die jetzige Sanierungsoffensive für Parteilokale auf Kosten der Steuerzahler ist ein weiteres Beispiel für den roten Privilegienstadl. Während Müller bei allen Menschen, von den Kindern bis zu den Senioren beinhart spart, genießt seine SPÖ alle Annehmlichkeiten der absoluten Mehrheit. Ist das die soziale Gerechtigkeit von Bernhard Müller? Es ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend notwendig ein Neustart für Neustadt ist.