Ferstl: Billigst-Miete für die SPÖ in den Seniorenklubs

Was ist eine günstige Monatsmiete für ein Vereinslokal in Wiener Neustadt: 200 Euro? 150 Euro? Es geht noch viel billiger: 17 Euro pro Monat inklusive Betriebskosten und Heizung. Dieses Angebot gilt allerdings nur für die SPÖ… Die SPÖ nutzt die städtischen Seniorenklubs als Parteilokale. Wie ist das eigentlich vertraglich geregelt? Gemeinderat Wolfgang Ferstl hat nachgeforscht. Ergebnis – Bürgermeister Bernhard Müller persönlich hat im Mai 2007 einen Vertrag unterzeichnet, der seinen Genossen unglaubliche Privilegien sichert: Die SPÖ-Stadtorganisation zahlt pro Sektionslokal und Monat nur 16,94 Euro Miete. In diesem Betrag sind die Betriebskosten und die Kosten für die Beheizung bereits enthalten! Dieser Mietvertrag ist wohl nicht zufällig auf sehr ungewöhnliche Art zustande gekommen. - Der Vertrag wurde weder im Gemeinderat noch im Stadtsenat oder in einem Ausschuss besprochen bzw. beschlossen. - Der Mietvertrag wurde nicht vergebührt bzw. beim Finanzamt angezeigt, so wie es jedem Normalbürger per Gesetz vorgeschrieben ist. Die SPÖ nutzt die Seniorenklubs der Stadt aber nicht erst seit Mai 2007. Wie wurde das davor geregelt? Antwort von Vizebürgermeister Wolfgang Trofer: Davor hat es auch etwas gegeben, aber so genau könne man das jetzt nicht mehr sagen… Obwohl die SPÖ unsere Stadt finanziell gegen die Wand gefahren hat, bedienen sich die Genossen weiterhin ungeniert auf Kosten der Steuerzahler. In der Ära Müller wurden fast alle städtischen Leistungen massiv gekürzt und fast alle Gebühren ebenso massiv erhöht. Nur die Sozialmiete der SPÖ blieb unangetastet… So sieht also Gerechtigkeit aus, wie Bernhard Müller sie versteht! Zu befürchten ist, dass die „SPÖ-Mieten zum Super-Sozialtarif“ nur die Spitze des Eisbergs ist. Deshalb will die Volkspartei Wiener Neustadt das Kontrollamt einschalten, um alle Verträge zwischen SPÖ Wiener Neustadt und Stadt Wiener Neustadt offenzulegen und zu überprüfen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir das beantragen. Schauen wir mal, ob die SPÖ zustimmt. Aber wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts befürchten.