Dinhobl: Das Amtsverständnis von Bernhard Müller passt nicht in unser demokratisches Selbstverständnis

Unter dem Motto „Keine Rücksicht auf die Menschen“ fordert Müller jetzt die Zusammenlegung von Gemeinden – und das auch gegen den Willen der Bürger. So ist es im Protokoll einer Müller-Rede nachzulesen. Vom Sozialdemokraten Bernhard Müller ist also nicht viel übrig geblieben: Denn das „Soziale“ ist bei Müller bereits vor Jahren durch seine harte Belastungspolitik samt Sparpaketen auf der Strecke geblieben. Jetzt ist auch noch der „Demokrat“ weg, so VPWN-Klubobmann Franz Dinhobl. Mit seinem undurchdachten Vorstoß, Gemeinden zusammenzulegen und dafür auch einen Aufstand der Bürger zu riskieren, hat sich Müller nicht nur in der eigenen Partei eine schwere Abfuhr eingehandelt. Er beweist damit auch, dass er politisch nicht lernfähig ist. Denn dreimal hat Müller in Wiener Neustadt bisher versucht, seine Ideen ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchzupeitschen – und dreimal ist er damit gescheitert: bei der Umbenennung der Kernstock-Gasse, bei der Aufhebung der Einbahn in der Giltschwertgasse und vor allem beim Verkauf der Schmuckerau. „Die Menschen dürfen sich erwarten, dass ein Bürgermeister Rücksicht auf ihre Wünsche und Anliegen nimmt. Das Amtsverständnis von Bernhard Müller passt einfach nicht ins demokratische Selbstverständnis, das wir in Österreich 2010 haben sollten“, so Dinhobl.