- Sanierungsmaßnahmen bringen Verbesserungen im Budget von 15,7 Millionen Euro
- Erstmals seit 2004 werden keine Schulden für den Haushaltsausgleich gemacht
- Zahlungsunfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt ist abgewendet
- Wiener Neustadt kann wieder in die Zukunft investieren (z.B. Neuer Markt am Hauptplatz...)
Die Stadt muss das Budget-Minus sofort in den Griff bekommen, sonst droht spätestens im März 2016 die Zahlungsunfähigkeit. Dieses Ergebnis brachte der Kassasturz der Bunten Stadtregierung. Der Rechnungshof hat die Dramatik der Situation bestätigt. Zur Erinnerung: Der Schuldenstand der Stadt beträgt fast 400 Millionen Euro, pro Jahr müssen 15 Millionen Euro eingespart werden, um die Insolvenz zu verhindern. Nach 8 Monaten Arbeit hat Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Christian Stocker die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit präsentiert – sie bringen rund 15,7 Millionen Euro an finanziellen Verbesserungen für das städtische Budget. Die Neuordnung der Finanzen steht dabei für eine Absicherung der sozialen Errungenschaften und für ein Ende der Kostenexplosionen bei den Gebühren und Abgaben. Die Sanierung der Finanzen wird aber jede Wiener Neustädterin und jeder Wiener Neustädter zu spüren bekommen. Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Für unsere Stadt ist das ein Moment von historischer Bedeutung, ohne darüber jubeln zu können. Denn es ist ein Weg, den wir nicht gerne gehen und der nicht leicht wird – aber wir müssen ihn gehen. Mit dem Sanierungsverfahren hat die Bunte Stadtregierung aber den Grundstein für einen finanziellen Wiederaufbau von Wiener Neustadt gelegt und damit eine Zeitenwende bewirkt: Erstmals seit 2004 macht die Stadt keine Schulden für den Budgetausgleich.“ Christian Stocker: „Die Neuordnung der Finanzen war für die Bunte Stadtregierung eine große Herausforderung zwischen Sparzwängen und sozialem Augenmaß. Was wir jetzt vorlegen können, ist ein in dieser Dimension einzigartiger und kreativer Sanierungsplan, der die Auswirkungen auf den einzelnen Bürger auf ein Minimum reduziert und trotzdem ein Maximum an finanzieller Nachhaltigkeit gewährleistet. Oberstes Ziel war für uns, das Sanierungsvolumen zu einem Großteil über Einsparungen in der Verwaltung zu realisieren – und das ist uns gelungen.“
Alle Maßnahmen zum Nachlesen gibt es hier
Das Sanierungspaket setzt sich aus nachhaltig wirksamen Potenzialen wie Einsparungen in der Verwaltung und Mehreinnahmen (rund 10 Millionen Euro), finanziellen Einmal-Effekten (rund 2,6 Millionen Euro) und einer Optimierung des Schuldendienstes der Stadt (rund 3 Millionen Euro) zusammen. Das Verhältnis bei den nachhaltigen Maßnahmen liegt bei mehr als 80 % Einsparungen und weniger als 20 % Mehreinnahmen. Alle Maßnahmen werden am 16. November dem Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Beschluss vorgelegt. In weiterer Folge sollen die Maßnahmen in die Finanzplanung der Stadt einfließen und von den Fachabteilungen im Rathaus sowie den städtischen Gesellschaften umgesetzt werden. Der Budgetbeschluss erfolgt am 19. Februar 2016. Auch in den darauffolgenden Jahren wird der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt.
