Christian Stocker zu HLM, HLW und BAKIP: Übernahme durch den Bund ist das Ziel – nicht die Schließung

Die Warnungen der SPÖ vor Schulschließungen in Wiener Neustadt entbehren jeder Glaubwürdigkeit. Denn es gibt nur einen Grund, warum HLM, HLW und BAKIP um ihre Zukunft kämpfen müssen: das politische Versagen der SPÖ, das unsere Stadt in schwere finanzielle Turbulenzen gebracht hat.  Die Schulden der Stadt waren schon vor Jahren so hoch, dass sich Wiener Neustadt den Schulbetrieb nicht mehr leisten konnte. Deshalb hat die SPÖ im Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, die Schließung von Schulen anzudenken, wenn der Bund nicht einspringt. Dass also genau jene, die damals alle Einsparungen im Bildungsbereich mitgetragen haben, jetzt als Schutzpatron der jungen Menschen auftreten, ist ein sehr seltsames Verständnis von Vergangenheitsbewältigung. „Die bunte Stadtregierung stellt sich der Herausforderung, die schlimmsten Konsequenzen der SPÖ-Versäumnisse zu verhindern – wir werden aber nicht vergessen zu sagen, wer die Verantwortung dafür übernehmen muss“, so Vizebürgermeister Christian Stocker. „Wir werden um die Übernahme durch den Bund und somit um den Fortbestand der Schulen hart verhandeln“, versichert Christian Stocker. Ein erster Erfolg ist dabei die Gesprächsbereitschaft im Ministerium. „Ich kann bestätigen, dass es einen Termin bei der zuständigen Ministerin geben wird“, so Schulstadtrat Christian Stocker. Das hat die SPÖ-Führung in den Jahren bei ihrer eigenen Ministerin nicht zustande gebracht. Unbestritten ist, dass die Führung der Schulen grundsätzlich eine Aufgabe des Bundes ist. Solange die Finanzen der Stadt in Ordnung waren, hat es darüber keine Diskussion gegeben. Aber jetzt müssen wir in aller Offenheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten reden. Christian Stocker: „Wir dürfen jetzt niemanden zu viel Hoffnung machen. Aber es ist vielleicht ein erster Schritt in Richtung einer Lösung, die mehr zu bieten hat als die Schließung von Schulen.“