Durch die Flüchtlingskrise und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen ist die eigentliche Integrationsproblematik in der Stadt Wiener Neustadt in den vergangenen Monaten aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Die Reaktionen auf den offenen Brief von Bürgermeister Klaus Schneeberger rund um die türkischen Fahnen haben aber deutlich gezeigt, dass dieses Thema die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter weiterhin stark emotionalisiert und die Bürgerinnen und Bürger jede Form von Parallelgesellschaften ablehnen.
Die Menschen erwarten sich in diesem sensiblen Bereich einen klaren Kurs von der Politik. Dass ausgerechnet die SPÖ, die das Entstehen der Parallelgesellschaften über Jahre nicht nur gebilligt, sondern aktiv unterstützt hat, jetzt Spielregeln für ein funktionierendes Zusammenlegen ablehnt, sorgt zurecht für Verwunderung und Empörung. „Wer in dieser Frage die klare Haltung des Bürgermeisters kritisiert, hat nicht verstanden, was die Menschen wollen", so VPWN-Stadtparteiobmann Dr. Christian Stocker und VPWN-Klubobmann Mag. Philipp Gruber, die betonen: „Integration ist eine Einladung, sich aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen und unsere Werte zu respektieren – eine falsch verstandene Toleranz führt hier unweigerlich zu einer falschen Erwartungshaltung bei allen Beteiligten."
Die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter haben kein Problem mit Migrantinnen und Migranten. Was die Bevölkerung aber zu Recht ablehnt, ist jene Parallelgesellschaft, die von Teilen der türkischen Bevölkerung aufgebaut wurde und die zu einer Ghettoisierung in Stadtvierteln geführt hat. Dadurch wurden die Berührungspunkte mit dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Stadt auf ein Minimum reduziert, was massive Herausforderungen in Schulen und Kindergärten auslöst. Wenn selbst in der dritten Generation Türkisch noch als Muttersprache – und Deutsch somit als Fremdsprache – gesehen wird, kann die Sprache als Basis für eine gelungene Integration nicht funktionieren.
„Diese Entwicklung wurde von der Müller-SPÖ und allen verantwortlichen SPÖ-Stadträte nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Die Wahlkampfauftritte von Bernhard Müller im türkischen Gebetshaus, seine Unterstützung für diverse türkische Vereine oder seine türkischen Facebook-Postings sind mahnende Beispiele. Daher war es auch kein Zufall, dass türkischstämmige Kandidaten bei der Gemeinderatswahl auf der SPÖ-Liste nach Müller die meisten Vorzugsstimmen vor allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten erhalten haben“, so Stocker und Gruber. Wenn die Karas-SPÖ jetzt türkische Fahnen als Symbole einer gelungenen Integration verteidigt, ist das die Fortsetzung eines Irrwegs.
Das Budget war wohl die größte Baustelle, die unserer Stadt von der SPÖ hinterlassen wurde. Aber die Integration ist das schwierigste Problem, mit dem die Bunte Stadtregierung konfrontiert ist. Während der finanzielle Neustart für Neustadt schon eingeleitet ist, haben wir in der Integrationsfrage noch einen langen Weg vor uns.
„In Wahrheit hat die Vorgängerregierung bei diesem Thema komplett versagt und eine Entwicklung ermöglicht, die unserer Stadt nachhaltig schadet. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich von falschen Integrations-Zielen längst verabschiedet. Unzählige Reaktionen gerade von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den offenen Brief von Bürgermeister Schneeberger zeigen, dass sie den Kurs der bunten Stadtregierung mittragen während die Positionen der SPÖ nur noch Kopfschütteln hervorrufen“, so Stocker und Gruber, die abschließend fordern: „Der Gemeinderatsklub der SPÖ muss jetzt Farbe zu bekennen: Wird die Karas-Sitz-SPÖ den falschen Müller-Kurs fortzusetzen oder endlich umdenken und die Sorgen der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter ernst nehmen?“
