Die Mietsenkung soll kommende Woche in einem Sondergemeinderat durchgepeitscht werden, was zeigt, dass der SPÖ die Bevorzugung der eigenen Stammklientel wichtiger ist als Gerechtigkeit für alle. Bernhard Müller & Co. sollten sich vor der Abstimmung zwei Gewissensfragen stellen:
- Erstens: Ist es wirklich sozial fair, wenn jemand mit mehreren tausend Euro Monatsverdienst wenig Miete zahlt, nur weil er in einer Gemeindewohnung wohnt – und jemand mit nur 1000 Euro Monatsverdienst volle Miete zahlen muss, nur weil er in einer Genossenschaftswohnung wohnt?
- Zweitens: Kann es sich die Stadt überhaupt leisten, auf die Mieteinnahmen zu verzichten?
Tatsächlich lebt die Stadt „dank“ der jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft seit Jahren auf Pump. Weniger Mieteinnahmen bedeuten mehr Kredite und das heißt: Die SPÖ gibt den Kindern und Jugendlichen einen weiteren Schulden-Rucksack mit auf den Weg, nur um Privilegien für den Gemeindebau zu finanzieren. „Das zeigt das wahre soziale Gewissen von Müller & Co.“, so Christian Stocker. Als schweres „politisches Foul“ wertet die Volkspartei Wiener Neustadt übrigens, dass die SPÖ jetzt Panikmache betreibt und eine Mieterhöhung für alle Gemeindewohnungen in den Raum stellt. „Diese Behauptung ist das genaue Gegenteil von wahr“, so Stocker. In bestehende Verträge kann natürlich nicht eingegriffen werden, es geht ausschließlich um Neuabschlüsse.
