Christian Stocker: SPÖ-Finanzpolitik ist Realitätsverweigerung

Der Rechnungsabschluss 2013 ist kein Grund zum Feiern! Was die SPÖ als Jubelmeldung zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit eine Schreckensbilanz.

Mit einem Gesamtschuldenstand inklusive Haftungen von rund 380 Millionen Euro und einem akutellen Haushaltsdefizit von rund 6 Millionen Euro steht Wiener Neustadt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, warnt Vizebürgermeister Christian Stocker. Wie dramatisch die finanzielle Situation unserer Stadt tatsächlich ist, zeigt, dass Wiener Neustadt seine Kredite nicht mehr zurückzahlen kann. Alleine 2013 musste die Stadt Tilgungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro aussezten, weil einfach kein Geld mehr da ist für die Rückzahlung. Wo Sanierungspläne dringend gefordert wären, machen Bernhard Müller und seine Genossen genau das Falsche: Sie nehmen neue Kredite auf, die sie dann wieder nicht zurückzahlen können – und leben damit auf Kosten der nächsten Generation. Tatsache ist: Wiener Neustadt ist die unangefochtene Schuldenhauptstadt in Niederösterreich. Wiener Neustadt muss pro Jahr ein Haushaltsminus von rund 6 Millionen Euro verkraften. Die SPÖ hat keinen Plan für die Entschuldung der Stadt. Und Bernhard Müller spricht von einer Situation, die ihn „überaus optimistisch stimmt“. „Das ist keine geschönte Bilanz mehr. Das ist Realitätsverweigerung“, so Christian Stocker.