Christian Stocker: Innenstadt-Paket der SPÖ kommt viel zu spät

Wer das Richtige zu spät macht, hat es trotzdem falsch gemacht. Bestes Beispiel dafür ist Stadtzentrum von Wiener Neustadt. Bernhard Müller hat kurz vor der Gemeinderatswahl Auszüge aus dem Innenstadt-Programm der ÖVP beinahe wortident als Wirtschaftspaket der SPÖ präsentiert – diese späte Einsicht ist zwar löblich, aber es ist viel zu spät und es ist viel zu wenig! Die Politik von Bernhard Müller hat das Stadtzentrum in den vergangenen zehn Jahren zu einer großen Problemzone gemacht. Die Hilferufe der Unternehmer waren unüberhörbar, aber die SPÖ hat es vorgezogen, ein Einkaufszentrum am Stadtrand zu fördern, statt die Wirtschaftstreibenden im Zentrum zu unterstützen. Was die SPÖ jetzt plant, ist in der momentanen Situation im besten Fall eine „Pinsel-Sanierung“. Es wird aber nicht reichen, die Problemstellen mit neuer Farbe zu übermalen – die Innenstadt braucht endlich einen großen Wurf, eine Vision und Aufbruchsstimmung. Die plötzliche Sorge von Bernhard Müller um die Innenstadt knapp zwei Monate vor der Gemeinderatswahl ist einfach nur unglaubwürdig. Tatsächlich leidet Bernhard Müller an einer Angst vor Veränderung. Deshalb hat er wegen der Forderung nach einer Kurzparkzone am Hauptplatz massiv kritisiert, dass „die ÖVP ständig mit neuen Ideen daherkommt“. Das erklärt zwar den zehn Jahre langen Stillstand in der Wirtschaftspolitik der SPÖ – aber wer die Zukunft gestalten will, braucht Mut zur Veränderung!