Christian Stocker: Erhöhung der Gebrauchsabgabe sofort korrigieren

Die beschlossene Erhöhung der Gebrauchsabgabe um teilweise mehrere hundert Prozent geht weit über jedes Maß an Zumutbarkeit hinaus. Deshalb müssen wir diesen Gemeinderatsbeschluss sofort reparieren, fordert Vizebürgermeister Christian Stocker. Denn wir dürfen bei Gebührenerhöhungen nicht nur die Einnahmenseite berücksichtigen, sondern müssen auch die Auswirkungen für die Betroffenen sehen – und die sind in diesem Fall dramatisch und schaden der Innenstadt massiv.

Es wäre ein Irrglaube von Bernhard Müller, dass Wirtschaftstreibende grenzenlos belastet werden können. In einer vernünftigen privatwirtschaftlichen Kostenrechnung sind Gebührenerhöhungen, die dem Handel und der Gastronomie jetzt drohen, kaum unterzubringen. Die Folgewirkungen speziell für die Innenstadt könnten ganz ungewünscht sein: Schanigärten, die nur mehr in Spitzenmonaten geöffnet haben, Unternehmer, die beim Personal einsparen müssen und leerstehende Lokale, die noch schwerer an Gewerbetreibende zu vermieten sind. „Kein vernünftiger Politiker kann das ernsthaft wollen“, so Stocker. Deshalb wird die Volkspartei Wiener Neustadt bei der nächsten Gemeinderatssitzung Ende März einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die Erhöhung bei der Gebrauchsabgabe zu korrigieren. Auch der Volkspartei Wiener Neustadt war die exorbitante Erhöhung für die Unternehmer nicht bewusst. „Wir waren hier nicht kritisch genug. Als die SPÖ harmlos von einer Adaptierung an die Landesgesetze gesprochen hat, haben wir die Kostenerhöhung nicht hinterfragt. Daher ist dieser Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren“, so Stocker.

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