Christian Stocker: Beschluss des Sanierungsprogramms ist ein Quantensprung in der Budgetpolitik

Der Beschluss des Sanierungsprogramms im Gemeinderat ist ein historischer Tag für Wiener Neustadt und ein Quantensprung in der Budgetpolitik. Erstmals liegt ein konkreter Plan auf dem Tisch, mit welchen Maßnahmen ein Finanzausgleich ohne neue Schulden möglich wird. Der Haushalt 2016 der Stadt wird durch das beschlossene Paket um insgesamt 15,9 Millionen Euro entlastet. „Der erste Schritt für die Neuordnung der städtischen Finanzen, mit der wir unserer Stadt neue Chancen für die Zukunft eröffnen, ist gesetzt. Ein Sanierungsprogramm in dieser Dimension unter Beteiligung von Bürgern und Verwaltung hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Darauf können wir stolz sein“, so Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker. Dass Horst Karas und die SPÖ bis zum Schluss versucht haben, die Sanierung der Finanzen zu behindern, sieht Christian Stocker als äußerst bedenklich: „Die Sozialdemokraten hätten beweisen können, dass ihnen die Zukunft der Stadt wichtiger ist als parteipolitische Spielchen. Aber die Karas-SPÖ war nicht bereit, die Verantwortung für den finanziellen Scherbenhaufen zu übernehmen, den sie den Menschen in der Stadt hinterlassen haben.“ Schlimmer noch: Die SPÖ hat sich gegen das Sanierungspaket gestellt und damit die Insolvenz der Stadt vorsätzlich in Kauf genommen. Denn für die Banken gilt Wiener Neustadt noch immer ein finanzieller Hochrisiko-Patient. Ohne Sanierungsmaßnahmen ist derzeit kein Kreditinstitut in Österreich bereit, mit der Stadt über eine Optimierung des Schuldendienstes zu verhandeln. Christian Stocker: „Der Maßnahmenkatalog ist in einem gemeinsamen Prozess mit den Bürgern entstanden – auch unter Einbeziehung von Mandataren der SPÖ. Wenn Horst Karas dem Paket jetzt die Zustimmung verweigert, dann verweigert er auch die Zusammenarbeit mit den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern, die sehr wohl spüren und wissen, dass es zu diesem Weg keine Alternative gibt.“ Fast schon kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ zwar nicht bereit ist, die Sanierung der Stadtfinanzen mitzutragen, aber schon wieder viele Ideen hat, Geld auszugeben. „Die Vorschläge der SPÖ – von der Nicht-Abgabe das Stadtheims bis zur Nicht-Schließung des Jugendzentrums – würden alleine im kommenden Jahr ein Loch von fast 3 Millionen Euro in das Budget der Stadt reißen“, so Vizebürgermeister Stocker. Die Antwort auf die Frage, wie das zu finanzieren sein soll, bleibt Horst Karas natürlich schuldig. „Der einzige Plan von Horst Karas besteht offenbar aus neuen Schulden, obwohl in der Stadt bereits alles bis zum Anschlag ausgereizt ist, was an Verschuldung möglich war. Deshalb ist es wichtig für die Zukunft der Stadt, dass die SPÖ keine Verantwortung mehr trägt. Denn spätestens im Frühjahr würde sich das Kreditfinanzierungskarussell der SPÖ aufhören zu drehen und Wiener Neustadt wäre zahlungsunfähig. Genau das hat die Bunte Stadtregierung mit dem Beschluss des Sanierungsverfahrens verhindert“, so Christian Stocker.