Fünf Jahre hat Bernhard Müller Zeit gehabt, die Stadt finanziell zu sanieren. Er hat diese Aufgabe nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Schulden der Stadt Wiener Neustadt sind so hoch wie noch nie. Die Rechnung dafür müssen jetzt die Menschen bezahlen. Denn das Belastungspaket von Bernhard Müller ist ein sozialer Kahlschlag, wie ihn diese Stadt noch nicht gesehen hat. Und der weder sozial gerecht noch ausgewogen ist. Für die Menschen wird es eine schmerzhafte Reise ohne Ziel. Denn selbst die massiven Belastungen werden nicht reichen, um Wiener Neustadt zu sanieren.
Um endlich die volle Wahrheit ans Licht zu bringen, fordert die Volkspartei Wiener Neustadt eine Sonderprüfung der Stadt durch den Rechnungshof mit besonderem Schwerpunkt auf die Schuldenpolitik und der stadteigenen Holding samt eingegliederter Gesellschaften. Nur auf dieser Basis können wirkungsvolle und Nachhaltige Maßnahmen zur Budgetsanierung gesetzt werden.
Hauptgrund warum sich die SPÖ vor diesem Kassasturz fürchtet: Damit wäre für jeden ersichtlich, dass die finanziellen Probleme der Stadt hausgemacht sind. Bernhard Müller trägt mit seiner Politik die alleinige Verantwortung dafür, dass sich Wiener Neustadt seine Schulen nicht mehr leisten kann, dass Essen auf Räder zu einem Luxus wird und dass die Gebühren um bis zu 40% angehoben werden müssen.
Die Kosten, die uns von Bund und Land aufgebürdet werden, machen jedenfalls nur einen Bruchteil der Gesamtproblematik aus. Deswegen bräuchten wir ein Belastungspaket in dieser Dimension sicher nicht.
Besonders schwer wiegt dabei, dass Bernhard Müller nicht offen zu den Menschen ist. Noch im Februar hat die SPÖ wider besseres Wissen verkündet, dass in den nächsten zwei Jahren keine Gebührenerhöhungen notwendig sind. Die SPÖ hat also bewusst die Wähler getäuscht, um bei der Gemeinderatswahl keinen Denkzettel für das eigene Versagen in der Finanzpolitik präsentiert zu bekommen. Aus Angst vor den Wählern wurde die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel gesetzt. Es darf sich jetzt niemand wundern, wenn die getäuschten Wähler keine Bereitschaft zeigen, das Belastungspaket von Bernhard Müller mitzutragen.
