Auch die letzte Gemeinderatssitzung im Kalenderjahr war von einer starken bunten Regierungszusammenarbeit geprägt. Mit dem Budgetbeschluss setzt die Bunte Stadtregierung den Konsolidierungskurs des Budgets fort und ermöglicht gleichzeitig die Weiterentwicklung der Stadt. Trotz über 9 Millionen Euro Mehrbelastungen durch die Teuerung kommt das Budget ohne die Aufnahme von Haushaltsausgleichsdarlehen aus, werden die Schulden weiter abgebaut und in die Lebensqualität der Stadt investiert: für den Ausbau der Kinderbetreuung am Weg zu 'Kinder Neustadt', für die Umwelt mit über 3 Millionen Euro Investment, für eine bessere Infrastruktur (B54-Unterführung, ÖBB-Parkdeck ,Ostumfahrung, Radweg-Offensive), für Soziales und Sport unter anderem mit der Energie- bzw. Strommillion, für Kultur mit der Sanierung des Stadttheaters oder für die bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neustadt. Diese Projekte stehen beispielhaft für eine Fülle an Maßnahmen, die dafür sorgt, dass Wiener Neustadt bleibt, was es ist: die Stadt für's Leben.
Auf der anderen Seite hat diese Sitzung einmal mehr das wahre Gesicht der Grünen Wiener Neustadts zu Tage gebracht. Projekte, wie das ÖBB-Parkdeck, für das die Grünen gestimmt haben und bei dem sie selbst mit dem Presslufthammer beim Spatenstich posiert haben, sind auf einmal keine Projekte mehr, die dem Umweltschutz dienen. Die Grünen kritisierten ernsthaft, dass dadurch mehr Autos in die Stadt kämen. Wendet man diese Grüne Logik an, müsste man das ÖBB-Parkdeck für die Pendlerinnen und Pendler am Stadtrand errichten. Das Problem ist nur: dort gibt es keinen Bahnhof und lediglich Ackerland, das man dafür verbauen müsste.
Für Stirnrunzeln bei allen Beteiligten sorgte die Debatte rund um den Initiativantrag „Freie Felder“, der von jungen Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern eingebracht wurde. Weil wir die Anliegen und Sorgen ernst nehmen, haben Bürgermeister Klaus Schneeberger, Stadtrat Franz Dinhobl, Stadtrat Norbert Horvath, Gemeinderat Philipp Gerstenmayer und die zuständigen Fachabteilungen im Vorfeld Gespräche mit den Initiatorinnen und Initiatoren geführt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde ein Abänderungsantrag der bunten Stadtregierung eingebracht, welcher die Intentionen all jener Menschen unterstützt, die den Initiativantrag unterschrieben haben.
Die Aussagen der Grünen Wiener Neustadt bei diesem Tagesordnungspunkt sind bemerkenswert: Der Bürgermeister wird zum Amtsmissbrauch aufgefordert, nur weil den Grünen Gesetze nicht passen. Aussagen von Stadträten werden bewusst missinterpretiert. Fakten werden nicht zur Kenntnis genommen. Luftaufnahmen der Stadt Wiener Neustadt werden in Frage gestellt, weil sonst die Erzählung von der ‚Betonhauptstadt‘ wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Die Ängste und Sorgen der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter, die einen parteiunabhängigen Initiativantrag unterschrieben haben, werden parteipolitisch missbraucht, weil sich die Grünen auf einmal als deren Sprachrohr aufspielen, was sie nicht sind. Der Antrag, der die Intentionen der Initiative unterstützt, wird von den Grünen abgelehnt.
„Während die Grünen Wiener Neustadt Realitätsverweigerung betreiben und den unabhängigen Bürgerinnen- und Bürgerinitiativantrags parteipolitisch missbrauchen, arbeiten wir in der bunten Stadtregierung für mehr Lebensqualität in Wiener Neustadt. Einmal mehr laden wir die Grünen ein, sich an der konstruktiven Arbeit für die Stadt zu beteiligen. Wäre ja ein guter Neujahrsvorsatz", empfiehlt VPWN-Klubobmann Matthias Zauner.
