Budgetvoranschlag 2010 beweist: Die SPÖ kann nicht wirtschaften

Bernhard Müller ist als Sanierer angetreten und beendet die Legislaturperiode als Pleitier, der am Projekt Budgetkonsolidierung gescheitert ist. Mit dem Budgetvoranschlag 2010 steht fest, dass die SPÖ einfach nicht wirtschaften kann. „Die Bilanz der Ära Müller fällt dementsprechend negativ aus: die Gebühren sind explodiert, alle Rücklagen sind verbraucht und trotzdem sind die Schulden der Stadt so hoch wie noch nie“, so VPWN-Klubobmann Franz Dinhobl. In dieser Situation wäre eine klare Strategie notwendig, um das Ruder noch herumreißen zu können. Aber die SPÖ hat derzeit keinerlei Perspektive, wie sie den finanziellen Notstand in Wiener Neustadt bewältigen will. Der Ruf nach einem Städterettungspaket wird jedenfalls nicht reichen. Vor allem, weil die Probleme in Wiener Neustadt hausgemacht sind. Bernhard Müller & Genossen haben es in den vergangenen Jahren verabsäumt, die Strukturen in der Verwaltung zu modernisieren und die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Im Vergleich dazu machen die zusätzlichen Kosten, die der Stadt durch neue Verwaltungsaufgaben entstanden sind, nur einen Bruchteil der Gesamtproblematik aus. Auch die Wirtschaftskrise hat Wiener Neustadt nicht an den Rand des Ruins gebracht – im Gegenteil: durch die niedrigen Kreditzinsen hat sich die Stadt fast 3 Millionen Euro erspart. Bernhard Müller hat 4 Jahre Zeit gehabt, das Ende der SPÖ-Schuldenpolitik einzuleiten. Er hat diese Chance nicht genutzt. Heute steht Wiener Neustadt noch schlechter da als zum Ende der Ära Dierdorf: Alle Gemeindewohnungen sind verpfändet, die dafür lukrierten 80 Millionen Euro hat Bernhard Müller innerhalb von nur 3 Jahren ausgegeben. Und die Gebühren wurden von der SPÖ in dieser Zeit um durchschnittlich 30 Prozent erhöht. Vizebürgermeister Christian Stocker: „Ich erwarte mir jetzt einen Kassasturz, damit wir das Finanzproblem von Wiener Neustadt endlich in der gesamten Dimension überblicken können.“ Denn noch vor einem halben Jahr hat Bernhard Müller von finanzieller Trendwende und budgetärer Konsolidierung gesprochen – sechs Monate später ist die Stadt pleite. „Diesen Widerspruch zwischen Schein und Sein muss Bernhard Müller auflösen. Denn die Offenlegung aller Fakten ist der Anfang für eine nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen“, so Stocker.