Budget-Politik der Müller-SPÖ: Vor der Wahl schwindeln, nach der Wahl belasten

Geschichte wiederholt sich. Am 4. März 2008 hat die SPÖ wörtlich verkündet: „Die Trendwende beim Budget ist geschafft, wir können optimistisch nach vorne blicken.“ Das war der erste große Budget-Schwindel von Bernhard Müller. Die schmerzvolle Wahrheit ist: Die Schulden der Stadt sind auf sage und schreibe 370 Millionen Euro explodiert und die Menschen der Stadt wurden trotzdem mit Sparpaketen und Gebührenerhöhungen geschröpft. Am 14. Oktober 2014 jubelt die SPÖ erneut: „Wiener Neustadt schafft ausgeglichenen Haushalt!“ Das ist der nächste große Budget-Bluff von Bernhard Müller und seinem Finanzstadtrat. Denn außer augenscheinlicher Haushaltskosmetik steckt keine Substanz hinter dieser Meldung. Im Gegenteil:. Die heutigen Kinder in Wiener Neustadt werden für die Finanzpolitik der Müller-SPÖ noch jahrzehntelang Schulden bezahlen müssen. Der zweifelhafte historische Verdienst von Bernhard Müller ist es, Wiener Neustadt zur Schuldenhauptstadt Niederösterreichs gemacht zu haben. Dank dieser plan- und ideenlosen Finanzpolitik kann sich die einst starke und stolze Stadt Wiener Neustadt nicht einmal mehr ureigenste kommunale Aufgaben wie Straßenbauarbeiten oder Straßenbeleuchtung leisten– siehe beispielsweise die unwürdige Infrastruktur in neuen Siedlungsgebieten wie dem „Kleinen Lazarett“. „Zwei Monate vor der Gemeinderatswahl sollen die Finanzen aber plötzlich wie von Geisterhand wieder in Ordnung sein. Diese Darstellung ist fast schon eine Beleidigung für den Hausverstand der Menschen und entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“, kritisiert VPWN-Klubobmann Philipp Gruber. Entlarvt wird die SPÖ-Budgettrickserei durch die mittelfristige Finanzplanung, die von Müller & Co. erst im Dezember 2013 dem Gemeinderat vorgelegt und von der SPÖ beschlossen wurde. Diese sieht entgegen jüngst lancierter Jubelmeldungen folgende Abgänge im Haushalt vor: - 2015: minus 8,49 Mio. Euro
- 2016: minus 9,98 Mio. Euro
- 2017: minus 10,74 Mio. Euro
- 2018: minus 12, 12 Mio. Euro
„Vor der Wahl schwindeln und nach der Wahl belasten, das ist der Weg der SPÖ. Aber es ist keine Perspektive für Wiener Neustadt. Um unsere Stadt finanziell wieder auf einen guten Weg zu bringen, braucht es außergewöhnliche Ideen sowie mutige Entscheidungen – und endlich einen Neustart für Neustadt“, so der Klubobmann der ÖVP Wiener Neustadt, Philipp Gruber abschließend.