Budget 2013: Volkspartei Wiener Neustadt wird nicht zustimmen

Die Volkspartei Wiener Neustadt wird dem Budget 2013 nicht zustimmen. „Wir haben gehofft, dass die SPÖ die Dramatik der Situation endlich erkennt. Der von Bernhard Müller vorgelegte Haushaltsplan ist aber, speziell was die Kürzungen bei den Ausgaben betrifft, sehr enttäuschend“, so Vizebürgermeister Christian Stocker, Klubobmann Philipp Gruber und Finanz-Gemeinderat Fritz Katzettl in einer gemeinsamen Pressekonferenz.


Bestes Beispiel für den Reformunwillen der SPÖ sind die Personalkosten: Vom KDZ wurde in diesem Bereich ein Einsparungspotenzial von 6 Millionen Euro pro Jahr errechnet, zumindest 2 Millionen hatten Müller & Co. geplant umzusetzen – übrig geblieben sind gerade mal 700.000 Euro. Die wichtigsten Kritikpunkte, warum das Budget künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich ist:

  • Die mittelfristige Finanzplanung sieht ein jährliches Minus von 10 bis 15 Millionen Euro vor.
  • Die Schuldenlast der Stadt beträgt im Vergleich zum jährlichen Gesamthaushalt rund 225 %. Zum Vergleich: Bei Griechenland sind es 190 %.
  • Um das Budget überhaupt erstellen zu können, muss die SPÖ Tilgungen und Zinszahlungen für alte Kredite aussetzen. Gleichzeitig werden neue Kredite aufgenommen. Die Frage, wie die neue Schuldenlast zu stemmen sein soll, lässt Müller unbeantwortet.

„In Summe ist das Zahlenwerk von Bernhard Müller für die Menschen und die Stadt sehr bedauerlich. Denn der finanzielle Spielraum ist derzeit gleich null. Damit ist jede Investition in die Zukunft, z.B. für eine Bildungsoffensive oder in den Tourismus, in Frage gestellt“, warnt Christian Stocker. Der Lösungsansatz der Volkspartei Wiener Neustadt:

  1. Personalkosten reduzieren, wie vom KDZ vorgeschlagen.
  2. Freiwillige Förderungen und Sozialleistungen der Stadt auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen.
  3. Schulden abbauen, z.B. durch den Verkauf von Gemeindewohnungen, um die Zinslast endlich zu senken.


Klubobmann Philipp Gruber kritisiert in diesem Zusammenhang die „Ursachenforschung“ der SPÖ: „Dass es allen Gemeinden schlecht geht und deshalb auch Wiener Neustadt, stimmt so nicht. Im Gegenteil – die Finanzen der Gemeinden erholen sich, nur Wiener Neustadt taumelt immer tiefer in die Krise. Das beweist, dass die Probleme der Stadt hausgemacht sind. Müller & Co. haben Wiener Neustadt zur Schuldenhauptstadt Niederösterreichs gemacht.“ „Kein ernsthaftes Bemühen, die finanzielle Krise zu bewältigen“, ortet Fritz Katzettl bei der SPÖ. Gerade in einer schwierigen Situation müssen die Verantwortlichen eine Perspektive entwickeln, aber die SPÖ vermittle derzeit nur den Eindruck nicht zu wissen, wohin die Reise eigentlich gehen soll. „Bund und Land die Schuld für die Finanzmisere zu geben und die Lösung künftigen Generationen aufzuhalsen, ist keine zielführende Strategie“, so Katzettl.

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