Blau-gelbe Politik für Wiener Neustadt

Gestern, Freitag informierten VP-Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und VP-Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker über die zahlreichen Initiativen der Volkspartei und des Landes Niederösterreich in Wiener Neustadt. Der Landeshauptmannstellvertreter strich dabei die einzigartige Entwicklung der Region Wiener Neustadt in den letzten Jahren heraus. „Wir haben die Potenziale dieser Region erkannt und deshalb unsere Schwerpunkte vom Land Niederösterreich gesetzt. Ohne das Engagement von Klaus Schneeberger und Christian Stocker würde es das alles heute aber nicht geben. Auch in der Vergangenheit haben sich SP-Bürgermeister aus Wiener Neustadt schwer getan, den Weg nach St. Pölten zu finden. Was wir nun mit Bürgermeister Müller erleben, ist einzigartig in der Geschichte“, so Wolfgang Sobotka. Normalerweise sei es üblich, dass sich Bürgermeister an das Land Niederösterreich wenden, wenn sie Unterstützung bei einem Projekt brauchen. „Seitdem Bürgermeister Müller im Amt ist, war er ein einziges Mal bei mir als zuständigem Finanzlandesrat. In der gleichen Zeit war sein SPÖ-Kollege aus St. Pölten 15 bis 20 Mal bei mir. Dem Herrn Müller ist die Entwicklung Wiener Neustadts anscheinend egal. Ihm geht es nur um seine SPÖ, aber nicht um die Stadt“, betonte Sobotka. Der Landeshauptmannstellvertreter machte das Engagement des Landes an zwei Projekten fest. „Die Übernahme des Krankenhauses war und ist eine Entlastung für das Budget der Stadt. Gleichzeitig setzen wir mit dem Neubau neue Maßstäbe der Gesundheitsversorgung und investieren am jetzigen Standort zusätzlich 25 Millionen Euro in ein Provisorium, weil man in manchen Bereichen nicht bis zum Jahr 2017 warten kann. Auch dieses Neubau-Projekt wäre ohne eines starken verlässlichen Partners – Christian Stocker – nicht umzusetzen gewesen. Genauso verhält es sich mit ‚Betreutem Wohnen’ neben dem Landespflegeheim Wiener Neustadt. Auch dieses Projekt war ein Anliegen von Christian Stocker und wird nun gemeinsam umgesetzt“, so Sobotka. Christian Stocker bedankte sich beim Landeshauptmannstellvertreter für die klaren Worte. „Für uns als Volkspartei steht – im Land genauso wie in der Stadt – der Mensch im Vordergrund. Deshalb sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, die starke Partnerschaft zum Land Niederösterreich für die Menschen in dieser Stadt zu nützen. Die vielen Projekte, die das Land in der Stadt fördert gibt es nämlich nicht wegen sonder trotz der Müller-SPÖ. Wenn die Müller-SPÖ – aus parteipolitischem Kalkül – fast in jeder Gemeinderatssitzung dem Land Unfreundlichkeiten ausrichtet, noch dazu mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, dann sind wir es, die sich für die Projekte der Stadt im Land stark machen“, so der Vizebürgermeister. Große Sorge bereitet dem Vizebürgermeister die finanzielle Situation der Stadt. „Die Müller-SPÖ kann nicht wirtschaften. Wenn nun ein Rettungspaket gefordert wird, dann muss einmal deutlich gesagt werden, dass die Stadt so ein Rettungspaket vom Land bereits erhalten hat: 16 Millionen Euro jährliche Ersparnis durch die Krankenhausübernahme, die angesprochenen Investitionen in der Höhe von 700 Millionen Euro sowie die daraus entstehenden Arbeitsplätze. Die SPÖ sagt selbst, dass die Stadt pleite ist, gleichzeitig fehlt ihr aber die Kompetenz dieses Problem zu lösen und an Netzwerken und Partnerschaften ist die Müller-SPÖ anscheinend nicht interessiert“, betonte Stocker. „3 Jahre Müller verschulden die Stadt auf 40 Jahre. Dieser Weg soll nicht fortgesetzt werden. In Zukunft sollen alle mitreden und nicht nur einer das Sagen haben, denn der Unterschied zwischen der Klarheit der VP-Mehrheit im Land und der SP-Zweidrittelmehrheit in der Stadt liegt auf der Hand: Das Land bringt uns 700 Millionen Euro an Investitionen. Der Müller-SPÖ verdanken wir 40 Jahre Schulden“, so Stocker