Bernhard Müller schummelt beim Schuldenstand

• Erstens hat er die Schulden in Tochtergesellschaften der Stadt ausgelagert oder genauer gesagt: versteckt. Allein die IFP (zuständig für Immobilien, Freizeit und Parken) hat derzeit Schulden in Höhe von 146,5 Millionen Euro. • Zweitens hat er den Gesamtschuldenstand der Stadt in den vergangenen 5 Jahren um rund 23 Prozent erhöht – von anfangs 300 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro Ende 2009. Bernhard Müller lässt also in den amtlichen Mitteilungen der Stadt vorsätzlich Falschinformationen verbreiten. Und das geht auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Wie schaut das Budget 2010 aus? Wenn die Informationen von Müller stimmen würden, ist Wiener Neustadt fast schon saniert. Das Gegenteil ist leider richtig. Trotz Sparkurs wird das Minus im heurigen Haushalt zumindest 11,5 Millionen Euro betragen. Und in den kommenden Jahren rechnet Müller mit einem Abgang von rund 15 Millionen Euro. Pro Jahr! Und das… - …trotz Abgabe des Spitals ans Land (erspart der Stadt jährlich rund 10 Millionen Euro), - …trotz Sparpaket, das 40 Millionen Euro bringen soll und - …trotz Zinsgewinnen durch die derzeit billigen Kredite (Ersparnis: knapp 3 Millionen Euro) Das Fatale an der Situation: Die SPÖ gibt das Geld schon lange nicht mehr für Investitionen in die Zukunft aus, sondern nur, um das „tägliche Leben“ der Stadt bestreiten zu können - z.B. um die dramatisch hohen Personalkosten bezahlen zu können. Die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Gemeindewohnungen sind eigentlich nur mehr über neue Kredite möglich. Warum fürchtet sich die SPÖ vor dem Rechnungshof? Aber selbst die SPÖ dürfte mittlerweile ein ungutes Gefühl beschleichen. Deshalb soll die Schuldenpolitik der Stadt jetzt geprüft werden – allerdings von einem guten Freund des Bürgermeisters. Ohne Ausschreibung wurde dieser SPÖ-Mann beauftragt, alle Kreditverträge der Stadt zu durchleuchten. Sollte er Verbesserungspotenzial finden, darf er sich 5% der Ersparnis einstecken. Ein gutes Geschäft für einen guten Freund. Das Kuriose daran: Der Müller-Freund hat den wesentlichsten Kreditvertrag der Stadt – die hypothekarische Belehnung der Gemeindewohnungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro – damals als Vertreter der Bank mit verhandelt. Jetzt soll er diesen Vertrag für die Stadt überprüfen… Die Volkspartei Wiener Neustadt hat bei der letzten Gemeinderatssitzung erneut die Prüfung der finanziellen Situation der Stadt und der Tochtergesellschaften durch den Rechnungshof beantragt. Das ist eine kompetente Kontrolle, die der Stadt nichts kostet, und auf deren Ergebnisse sinnvolle Sanierungspläne aufbauen können. Die SPÖ hat das niedergestimmt. Stellt sich die Frage: Wieso fürchten sich Müller und Co. so vor einer unabhängigen Kontrolle. Wer nichts zu verbergen hat, hat doch eigentlich auch nichts zu befürchten…