Mit dem positiven Umweltverträglichkeitsprüfungs- Bescheid des Landes Niederösterreich kann die Sanierung der Altlast N 6 westlich von Wiener Neustadt (besser bekannt als „Aluschlacke-Deponie“) endlich beginnen und damit nach Fischer- und Bergerdeponie eine weitere Umweltbedrohung in direkter Umgebung der Stadt Wiener Neustadt entschärft werden. „Je rascher die Deponie saniert wird, desto besser ist es für die Gesundheit der Menschen und die Qualität des Grundwassers in unserer Stadt und der Umgebung. Die Sicherheit des Wassers und der Umwelt müssen oberste Priorität haben“, hält VPWN Klubobmann Philipp Gruber zum Startschuss für dieses € 200 Millionen Projektes fest. Erhebliche Fragestellungen wirft jedoch die Behandlung dieser Problematik durch SPÖ-Bgm. Bernhard Müller auf. „Dass Müller außer der intensiven medialen Selbstdarstellung noch recht wenig zur Lösung dieser Umweltproblematik beigetragen hat, ist durch die eingeschränkte Behördenzuständigkeit der Stadt ja noch verständlich und erklärbar. Dass Müller in der Angelegenheit „Aluschlacke“ jedoch trotzdem auf Kosten der Stadt und damit der Wiener Neustädter Steuerzahler mit Herrn Rusy einen eigens engagierten, einschlägigen Lobbyisten beschäftigt, muss er angesichts der ohnehin dramatischen finanziellen Situation der Stadt einmal erklären“, so Philipp Gruber weiter. „Warum erhält der „Aluschlacken-Sprecher“ von Müller per Werkvertrag jedes Monat 500 Euro von der WNSKS, obwohl die Stadt Wiener Neustadt
- mit den Bediensteten der WNSKS
- mit den Experten der Wasserrechtsbehörde und des Gewässerschutzes und
- für die Information der Öffentlichkeit mit der MA 12 und ihren Pressereferenten
ohnehin über genügend Know-How im eigenen Bereich verfügt? Warum wurde dieses Vertragsverhältnis und die monatlichen Zahlungen an Herrn Rusy anlässlich der häufigen gemeinsamen Auftritte von Müller und Rusy nicht offen gelegt?“, stellt Gruber zwei ganz konkrete Fragen zu dieser Optik. „Es bleibt zu hoffen, dass es Bgm. Müller und Herrn Rusy tatsächlich um die Sache geht und die Stadt Wiener Neustadt die Sanierung der Aluschlacken-Deponie im Interesse der Menschen an einem gesunden Grundwasser bestmöglich unterstützt. Die mediale Inszenierung oder etwaige zukünftige wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit einem € 200 Millionen Projekt sollten bei der höchst-notwendigen Sanierung der Altlast keine Rolle spielen, jetzt soll gearbeitet werden“, empfiehlt Gruber abschließend.
