Absolute Mehrheit oder Diktatur: Selbst SPÖ-Vize Wolfgang Trofer distanziert sich bereits von Bernhard Müllers Stil

Inhaltlich hat Müller seit langem nichts mehr zu bieten – um das zu überdecken, versucht Müller ohne Rücksicht auf demokratische Mindeststandards jede von der SPÖ abweichende Meinung in der öffentlichen Wahrnehmung auszuschalten. Vom Politiker Bernhard Müller, der 2005 angetreten ist, um eine neue Art der Politik zu repräsentieren, ist nichts übrig geblieben. Neu ist allerdings, dass sich selbst SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer von seinem Parteivorsitzenden distanziert. „Das sollte Bernhard Müller zu denken geben, dass nicht einmal mehr seine eigene Partei diesen Stil mittragen will“, so VPWN-Klubobmann Franz Dinhobl. Es mutet schon seltsam an, dass sich ausgerechnet der frühere Vorsitzende der Plattform Kritische Jugend und vermeintliche Vorkämpfer für den politischen Diskurs als Bürgermeisters nicht mehr gewillt ist, sich inhaltlich mit den Argumenten der Opposition auseinanderzusetzen. Dinhobl: „Ich warne Bernhard Müller eindringlich davor, eine absolute Mehrheit mit Diktatur zu verwechseln.“ Die Volkspartei Wiener Neustadt wird es nicht unwidersprochen hinnehmen, dass politische Mandatare bei berechtigter Kritik an der Politik der Mehrheitsfraktion mit persönlichen Attacken und versuchten Einschüchterungen rechnen müssen. „Wir lassen uns weder mundtot machen, noch können uns die Angriffe des Bürgermeisters beeindrucken – und als überzeugte Demokraten werden wir gegen undemokratische Tendenzen in unserer Stadt entschieden auftreten“, so Dinhobl Auch VPWN-Stadtparteiobmann Christian Stocker äußerst Bedenken gegen den momentanen Kurs von Bernhard Müller als Bürgermeister: „Sein Verhalten zeugt derzeit von geringer demokratischer Reife.“ Müllers politische Strategie, die anderen Fraktionen in ihrer demokratischen Aufgabe als Opposition und Kontrollorgan nicht mehr ernst zu nehmen, ist ein Irrweg. „Ich lade Bernhard Müller ein, zum Wohle unserer Stadt zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren.“ Als besonders respektlos bezeichnet Stocker aktuell den Umgang mit Gemeinderat Wolfgang Ferstl: „Ihm Kampf für die Erhaltung der gesamten Schmuckerau vertritt Wolfgang Ferstl die berechtigten Anliegen von hunderten Menschen. Sein Engagement nicht ernst zu nehmen, bedeutet, die Anliegen dieser Wiener Neustädter nicht ernst zu nehmen. Dieses Verhalten ist eines Bürgermeisters unwürdig“, so Stocker.