VPWN: BürgerInnenbefragung ist keine Bestätigung des Müller-Wegs

Das Ergebnis der BürgerInnenbefragung war zu erwarten und darf niemanden überraschen.

Jeder Kommunalpolitiker, der in Kontakt mit den Menschen ist und ihnen auch zuhört, hätte für diese Antworten keine große Umfrage gebraucht. Kein politischer Mandatar aus Wiener Neustadt hat jemals die Privatisierung der Wasser- und Abfallwirtschaft gefordert oder sich gegen alternative Energieformen ausgesprochen – dementsprechend entbehrlich waren die Fragen dazu. Das klare Votum der Menschen in diesen Fragen ist keine Bestätigung des Müller-Wegs, sondern ein kommunales Selbstverständnis der Bürger. Mit dem Freibecken bei der Aqua Nova ist Bernhard Müller klar durchgefallen – das ist eine verspätete Ohrfeige der Menschen für die Schließung des Volksbades, denn der Bürgermeister hat beide Projekte immer miteinander verbunden. Dass ein Viertel der Befragten sich gegen die PlusCard ausspricht, sollte für die SPÖ ein Mahnruf sein: Die freiwilligen Sozialleistungen der Stadt Wiener Neustadt müssen finanzierbar sein. Die Kluft zwischen Leistungsempfängern und Leistungsträgern darf eine kritische Größe nicht überschreiten, denn auch der sogenannte Mittelstand hat eine Belastungsgrenze.