Stocker: Budgetpolitik ist Aufgabe der Politiker und nicht von Beiräten

„Welche finanzielle Situation hat Finanzstadtrat Bernhard Müller seiner Nachfolgerin eigentlich hinterlassen, dass wir die Erstellung eines Budgets jetzt aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen“, so Vizebürgermeister Christian Stocker. Offensichtlich ist die Situation weit dramatischer, als sie von Bürgermeister Bernhard Müller immer dargestellt wird. Es ist überdies kein Zeichen von besonderer Kompetenz, wenn die verantwortliche Finanzstadträtin die Konsolidierung bzw. Erstellung des Budgets nicht mehr schafft. „Dafür wird sie eigentlich bezahlt“, kritisiert Stocker.

Die Volkspartei Wiener Neustadt wird jedenfalls keinen Vertreter in den Beirat entsenden, weil „wir von der inflationären Gründung von Arbeitskreisen und Beiräten in keinster Weise überzeugt sind“, so Stocker. Politische Entscheidungen zu treffen ist Aufgabe der Politiker, dafür werden wir gewählt und dafür müssen wir die Verantwortung übernehmen. Der SPÖ versucht jetzt über den Umweg von Beiräten die politische Verantwortung abzuschieben – offenbar in dem Wissen, dass die Menschen mit weiteren finanziellen Grausamkeiten belastet werden müssen, um überhaupt noch ein Budget erstellen zu können. Die SPÖ will die schlechten Nachrichten nicht selbst überbringen und überlässt das gerne dem Arbeitskreis. Stocker: „Diese Strategie ist durchsichtig und wird nicht aufgehen.“

Außerdem hat die Volkspartei Wiener Neustadt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge präsentiert, um das Budget sozial sanft und gerecht zu konsolidieren, um so die offensichtlich drohenden finanziellen Schwierigkeiten abzuwenden. Die SPÖ hat alles niedergestimmt. Bei der Vorbereitung von Belastungspaketen will die SPÖ plötzlich alle ins Boot holen. Dieses einseitige Demokratieverständnis hat Bernhard Müller perfektioniert: Immer, wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht, predigt er die Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg.

Übrigens: Was die SPÖ bei der Präsentation des Beirats vergessen hat zu erwähnen, sind die Kosten, die für den Steuerzahler dabei entstehen. Laut Finanzstadträtin Ingrid Weiss soll jedes Beiratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von mehreren hundert Euro pro Sitzung erhalten – und pro Jahr sind zumindest 15 bis 20 Sitzungen fix geplant. „Hier wird Steuergeld ausgegeben, weil die zuständigen SPÖ-Funktionäre ihre Arbeit nicht erledigen können oder wollen“, so Stocker.