Während sich im ganzen Land eine breite Front gebildet hat, um die Kinder von Sparmaßnahmen zu verschonen, geht die SPÖ einen eigenen, hartherzigen Weg: Bernhard Müller & Co wollen auch in Zukunft alle Schüler und Jugendliche für ihre Schuldenpolitik zahlen lassen – ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, die Ausbildung der Kinder von Sparmaßnahmen auszunehmen, wurde von der SPÖ niedergestimmt. Gleichzeitig hat die SPÖ hat auch kein Problem damit, dass Schüler für das Hypo-Debakel zahlen sollen. Eine Resolution an die zuständige Ministerin, um Kürzungen im Klassenzimmer zu verhindern, wurde von der SPÖ abgelehnt. Das ist der traurige Beweis: Parteidisziplin ist der SPÖ wichtiger als die Kinder in Wiener Neustadt. „Die Ausbildung der Kinder muss bei allen Sparpaketen tabu sein. Die SPÖ Wiener Neustadt ist aber nicht bereits, diesen landesweiten Konsens mitzutragen. Das ist eine Schande für die Stadt“, so Vizebürgermeister Christian Stocker. Die Abstimmung lässt jedenfalls vermuten, dass die SPÖ bereits Sparpläne im Bildungsbereich wälzt. „Für finanzielle Kürzungen im Klassenzimmer stimmt wohl nur jemand, der konkrete Sparmaßnahmen in der Tischlade hat“, so Christian Stocker. Es stelle sich damit die Frage, wie dramatisch die finanzielle Situation der Stadt tatsächlich ist, wenn die SPÖ nicht einmal die Schwächsten der Gesellschaft von budgetären Grausamkeiten ausnehmen will. Im Namen der VPWN appelliere ich dringend an Bernhard Müller und die SPÖ: Lassen Sie die Finger von Einsparungen bei der Ausbildung der Kinder! Denn wer hier spart, gefährdet die Zukunft der Jugendlichen. Wer ein soziales Gewissen und Solidarität für sich in Anspruch nimmt, darf nicht auf Kosten der nächsten Generation leben!
Kein Herz für Kinder: SPÖ will bei der Ausbildung der Schüler sparen
Die SPÖ Wiener Neustadt hat bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch für uneingeschränkte Kürzungen im Bildungsbereich gestimmt.
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