Halbzeitbilanz: Die Volkspartei bleibt die gestalterische Kraft in der Stadt

Vizebürgermeister Christian Stocker hat die Halbzeitbilanz der Volkspartei Wiener Neustadt präsentiert. Mit 35 Anträgen im Gemeinderat und zahlreichen Initiativen in den Bereichen Integration, Jugend, Sicherheit, Schulen, Verkehr, Finanzen oder Tourismus bleibt die Volkspartei die gestalterische Kraft in der Stadt.

Hier die Schwerpunkte der politischen Arbeit der Volkspartei in den vergangenen zweieinhalb Jahren und ein Ausblick auf Zukunftsprojekte:
Bildung:

  • Die Sanierung der HS West/NMS für Wirtschaft ist umgesetzt und abgeschlossen.
  • Die Ausstattung der Schulen konnte durch eine Kooperation mit Xerox wesentlich verbessert werden.
  • Mit der Waldpädagogik ist es gelungen, ein erfolgreiches Projekt an den Pflichtschulen zu etablieren.
  • Noch offen ist der Alarmknopf bzw. der elektronische Türöffner. Vor allem im Hinblick auf die Nachmittagsbetreuung muss der Zugang zu den Schulen kontrolliert werden.
  • Bei HLM, HLA und Bakip ist die Schließung zwar abgewendet, aber die Übernahme durch den Bund scheint derzeit nicht wahrscheinlich, weil die Ausstattung der Schulen nicht mehr zeitgemäß ist und massive Investitionen notwendig sind. Hier ist die Stadt erst auf dem halben Weg.

So wie bei der vom Land NÖ unterstützten Kindergartenoffensive braucht es in Wiener Neustadt auch eine Bildungsoffensive. „Unser Ziel muss es sein, dass 2020 jede Schule über einen Turnsaal verfügt, in jeder Klasse Smartboards zum Einsatz kommen, wenn die Lehrer das wollen, und jedes Kind einen Computerplatz zum Lernen hat“, fordert Christian Stocker als zuständiger Schulstadtrat. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man über ein neues Schulzentrum, z.B. am Anemonensee, nachdenken.

Integration:

  • Die Volkspartei Wiener Neustadt hat als einzige Partei in der Stadt ein Integrationsleitbild arbeitet. Die Kernpunkte heißen:
  • Integration durch Sprache: Ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollte kein Kind in der Regelunterricht übernommen werden. Hier ist das die Integrationsreferat gefordert, speziell im Familienbereich unterstützende Maßnahmen zu setzen, aber auch den Mangel an Integrationsbereitschaft zu thematisieren.
  • Integration durch Leistung: Mit einem speziellen Integrationspass könnte die Stadt eine besondere Bereitschaft zur Integration, z.B. durch ein Engagement in Vereinen oder Blaulichtorganisationen, honorieren.

Jugend:

  • Die Forderung der JVP nach einem Beachvolleyballplatz hat sich als richtig herausgestellt, genauso wie die Kritik am völlig überteuerten Standort. Eine Freizeitoase am Anemonensee und ein Beachvolleyball-Platz beim Hallenbad – das ist ein Schildbürgerstreich.

Verkehr:

  • Sperre des Bahnhofplatzes: Nach massiven Protesten, auch der Volkspartei, hat die SPÖ das Problem zwar erkannt, aber suboptimale Änderungen beschlossen. Für die VPWN bleibt die Sperre eine schlechte Lösung.
  • Die Erweiterung der Kurzparkzonen wurde auf Initiative der Volkspartei teilweise wieder rückgängig gemacht. Dass der Bereich rund um die Pöckgasse weiterhin eine gebührenpflichtige Zone ist, ist wirtschaftlich nicht zu begründen.
  • Fischapark-Ausbau: Die Volkspartei fordert eine stärkere Beteiligung der betroffenen Anrainer am Projekt. Die jetzt beschlossene Ampelkette am Zehnergürtel ist z.B. keine optimale Lösung, eine Modernisierung der Kreisverkehre (z.B. durch „Bypässe“) wäre günstiger und vernünftiger gewesen.
  • Busse am Hauptplatz: Die SPÖ beharrt am unveränderten Status Quo, aber nichts zu tun ist keine Lösung. „Um das Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir uns die Situation mit dem Willen zur Veränderung anschauen“, fordert Christian Stocker.

Tourismus:

  • Dass es in Wiener Neustadt weiterhin zu wenig Bettenkapazitäten gibt, ist ein unglaubliches Versäumnis der SPÖ. MedAustron ist auf Schiene und die internationalen Kontakte werden forciert, aber Müller & Co. sind mit dem Bau eines neuen Hotels gescheitert. Deshalb wird die VPWN versuchen, gemeinsam mit dem Land ein Hotelprojekt ins Leben zu rufen, z.B. im Bereich Civitas Nova oder Akademie.
  • Seit Monaten denkt die SPÖ über ein öffentliches WC am Hauptplatz nach – in dieser Zeit hat Stadtrat Franz Piribauer die Initiative „Nette Toilette“ ins Leben gerufen, die von den meisten Innenstadt-Gastronomen unterstützt wird.

Finanzen:

  • Die Verschuldung von Wiener Neustadt bleibt bedrohlich hoch und ist im Vergleich zum Gesamtbudget höher als jene von Griechenland. „Bei den Einnahmen über Gebühren und Abgaben geht nichts mehr, hier hat die Stadt den Plafond erreicht. Und bei den Ausgaben macht die SPÖ zu wenig“, kritisiert Christian Stocker.
  • Dass in der Stadt zumindest im Personalbereich über Einsparungen von bis zu 10% verhandelt wird, war eine Initiative der Volkspartei. Eine Zustimmung zum Budget ist aber nicht wahrscheinlich, denn:
  • Um der Stadt finanziell wieder eine Zukunft zu geben, muss die Stadt bis 2015 wieder ausgeglichen budgetieren. Mit der SPÖ scheint dieses Ziel kaum zu erreichen zu sein, weil die mittelfristige Finanzplanung von Müller & Co. ein Minus von 5 bis 10 Millionen Euro im Jahr 2016 vorsieht.
  • Erstes Ziel der Volkspartei heißt Schulden abbauen, z.B. durch den Verkauf der Gemeindewohnungen, die mit rund 100 Millionen Euro hypothekarisch belehnt sind. „Wenn die Zinsen nur leicht steigen, macht das alle Einsparungsbemühungen in anderen Bereichen zunichte“, warnt Stocker
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