Gruber und Hatvan: Weg der SPÖ führt in die Zahlungsunfähigkeit

Die ersten Sitzungen der Strukturreform-Kommission haben gezeigt, dass dieses Gremium weder geeignet noch notwendig ist, um die dringenden finanziellen Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen – ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann mach’ ich einen Arbeitskreis. Deshalb wird die Volkspartei Wiener Neustadt die Strukturreform-Kommission nicht mehr personell besetzen. “Mit dem KDZ-Bericht liegen längst alle Maßnahmen auf dem Tisch, die kurz- und mittelfristig möglich sind, um den budgetären Turnaround zu schaffen”, so Klubobmann Philipp Gruber. Die SPÖ hat bislang ihre ganze Kraft nur investiert, um Argumente zu finden, warum die Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Als Ergebnis bleibt eine mittelfristige Finanzplanung mit einem jährlichen Abgang zwischen 10 und 15 Millionen Euro. “Das kann sich Wiener Neustadt nicht leisten. Dieser Weg führt direkt in die Zahlungsunfähigkeit der Stadt”, warnt Philipp Gruber. Für Franz Hatvan hat sich - als Mitglied der Strukturreform-Kommission - die Sinnhaftigkeit des Gremiums nicht erschlossen: “Nach drei Sitzungen steht fest, dass die SPÖ jede Art von Einsparung grundsätzlich ablehnt - sowohl im Bereich Personal als auch bei den Ausgaben. Es stellt sich die Frage, worüber wir überhaupt diskutieren sollen.” Für die VPWN ist jedenfalls klar, dass die Schuldenpolitik der SPÖ sofort beendet werden muss, um den Menschen in Wiener Neustadt wieder eine Perspektive und Lebensqualtiät zu geben. Aber auch die FPÖ wird von Franz Hatvan kritisiert. “Die FPÖ wollte ursprünglich 100 Maßnahmen zur Budgetsanierung präsentieren. In Wirklichkeit haben sie es für nicht notwendig erachtet, bei allen Sitzungen überhaupt dabei zu sein. Mit einer politischen Budget-Show  à la FPÖ werden die Finanzen nicht zu sanieren sein”, so Franz Hatvan.