Die Stadt Wiener Neustadt wird der LandesausstellungsGmbH – vorbehaltlich des Beschlusses durch den Gemeinderat – ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 12 Millionen Euro gewähren. "Das klingt nicht spektakulär, bringt aber die Zeitwende in Wiener Neustadt auf den Punkt. Denn die Stadt kann dieses Darlehen aus eigener finanzieller Kraft aufbringen und wird die Zinsen dafür in das eigene Budget erwirtschaften", so Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker.
Vor dem Ende der SPÖ Alleinregierung wäre das unmöglich gewesen. In der Zeit von Müller, Karas und Sitz an Schalthebeln der Entscheidungen war die Stadt kaum mehr in der Lage, die ureigenen kommunalen Aufgaben zu finanzieren. Beispiel dafür war Bau des Wittmann-Kindergartens im Jahr 2012, der wegen der katastrophalen Bonität der Stadt nur mehr zu horrenden Kreditkonditionen möglich war.
Insgesamt haben Müller, Karas und Sitz in den Jahren 2004 bis 2014 Darlehen in Höhe von 88,5 Millionen Euro aufgenommen, nur um das Minus im städtischen Haushalt auszugleichen. Dazu kommen 81 Millionen Euro aus der Ausgliederung der Gemeindewohnungen an die Tochtergesellschaft IFP. Zurückgezahlt wurden in diesen 10 Jahren gerade mal 10 Prozent (was eine theoretische Zeit für die Gesamttilgung von 100 Jahren ergibt).
Das Dramatische daran ist, dass die SPÖ mit diesem Geld nichts für die Weiterentwicklung der Stadt bewirkt hat. Das Geld ist in den täglichen Betrieb einer völlig aus dem Ruder gelaufenen roten Misswirtschaft geflossen. Für die Menschen gibt es keinen Gegenwert, geblieben sind nur Schulden und Einschränkungen, wie zum Beispiel die Schließung des Ungarbades und des Volksbades oder ein Investitionsrückstau bei den Gemeindewohnungen im zweistelligen Millionenbereich.
"Die SPÖ hat innerhalb von 10 Jahren 169,5 Millionen Euro an neuen Schulden angehäuft, nur um Löcher im Budget zu stopfen. Aber was war da konkret die Leistung? Wo ist das Geld konkret hingeflossen? Diese Fragen muss die SPÖ-Spitze rund um Obmann Horst Karas und Klubobfrau Margarete Sitz beantworten", so Christian Stocker.
Der Schatten dieser Vergangenheit holt die Menschen auch zehn Jahr später wieder ein: Durch einen Fehler der SPÖ bei der Ausgliederung der Gemeindewohnungen wird jetzt eine Gebührennachzahlung in Höhe von 3,166 Millionen Euro inklusive Zinsen fällig.
Christian Stocker: "Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt, was mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns möglich ist. Wir zahlen die Fehler der SPÖ zurück, wir zahlen die Schulden der SPÖ zurück – rund 90 Millionen Euro in den vergangenen 3 Jahren – und wir haben trotzdem einen kleinen Überschuss von 400.000 Euro erwirtschaftet."
Die Vergangenheit beweist das völlige politische Versagen der SPÖ – die Zahlen war genauso wie das Politik: tiefrot. Diese Misswirtschaft hat unsere Stadt an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Die Menschen in unserer Stadt dürfen das niemals wieder erleben! Dafür steht die Volkspartei Wiener Neustadt.
