Christian Stocker: Integration kann keine Einbahnstraße sein

Die baubehördliche Genehmigung des islamistischen Zentrums ist ein Beispiel dafür, wie Integration nicht funktionieren kann. „Wenn eine Seite ihren Rechtsstandpunkt uneingeschränkt und rücksichtslos durchsetzt, ist das kein Signal, das auf ehrliche Verhandlungsbereitschaft schließen lässt“, kritisiert Vizebürgermeister Christian Stocker. Da die Bauwerber – entgegen ihren Zusagen – noch während der laufenden Gespräche die Baubewilligung beantragt haben, ist das Mediationsverfahren als gescheitert zu betrachten.

„Dieser Schritt war keine vertrauensbildende Maßnahme“, so Stocker. Vielmehr werde hier der Eindruck erweckt, es gehe um den Aufbau einer Parallelgesellschaft ohne Rücksicht auf die Anliegen der Anrainer und die Sorgen der Wiener Neustädter.

Aber auch die SPÖ habe ihren Teil am Scheitern des Mediationsverfahrens zu verantworten. Denn ohne die ausdrückliche Unterstützung von Bernhard Müller kann es eine Baubewilligung innerhalb so kurzer Zeit nicht geben. Stocker: „Ich erwarte mir vom Bürgermeister, dass er Integration nicht als Einbahnstraße versteht, sondern auch die berechtigen Sorgen der Wiener Neustädter ernst nimmt.“ Ziel der Integrationspolitik muss das friedliche Zusammenleben der Menschen sein, und nicht der Aufbau von umstrittenen Parallelgesellschaften.

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