Budget 2016: Erster ausgeglichener Haushalt und keine neuen Schulden

Die wenigsten haben es wirklich wahrhaben wollen, aber am Tag der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 war Wiener Neustadt eigentlich zahlungsunfähig. Die Stadt war nicht nur bis zum gesetzlichen Limit verschuldet, es gab nicht den Ansatz eines Plans, wie die drohende Insolvenz abzuwenden ist. Nur ein Jahr später ist das scheinbar Unmögliche geschafft: Für das Budget 2016 müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden, es bleibt sogar ein kleiner, aber feiner Überschuss von rund 400.000 Euro. Erstmals seit rund 10 Jahren ist der Haushalt der Stadt wirklich ausgeglichen – das ist der endgültige Abschied von der Schuldenpolitik und Defizitverwaltung der SPÖ! "Das Budget 2016 ist ein Meilenstein auf dem Weg der finanziellen Gesundung der Stadt. Wiener Neustadt kann ab sofort wieder in eine gesicherte finanzielle Zukunft blicken", so Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker. Möglich wurde die finanzielle Schubumkehr durch größte kommunale Sanierungsprojekt in der Geschichte der Zweiten Republik – sowohl was das Volumen als auch den Zeitrahmen betrifft. Die Bunte Stadtregierung musste innerhalb nur eines Jahres ein Programm ausarbeiten, wie jährlich 15 Millionen Euro im Budget einzusparen sind. Das sind rund 20 Prozent des beeinflussbaren gesamten ordentlichen Haushalts der Stadt! Berechtigte Frage: Ist das Budget 2016 ein "finanzieller Ausreißer" und dann folgen wieder Schuldenjahre? Nein! Bis zum Jahr 2020 wird der Haushalt der Stadt (laut Mittelfristiger Finanzplanung) immer ausgeglichen sein, es werden sogar Überschüsse erwirtschaftet – in Summe rund 7,4 Millionen Euro. Allerdings sind in den Berechnungen noch manche Unwägbarkeiten versteckt, wie z.B. die Auswirkung der Steuerreform auf die Stadt. "Deshalb dürfen wir diese rechnerischen Überschüsse nicht verplanen. Unser Ziel ist es, auf lange Sicht eine schwarze Null garantieren zu können", so Christian Stocker. Und die SPÖ? Hat dem Budget, das die Zukunft der Stadt sichert, nicht zugestimmt. Was bei niemanden außerhalb der Genossenschaft von Karas & Co. auf Verständnis gestoßen ist...