Der 4. März 2008 war für die SPÖ Wiener Neustadt ein scheinbarer Jubeltag. Stolz hat Bürgermeister Bernhard Müller an diesem Tag wörtlich verkündet: Die Trendwende beim Budget ist geschafft, wir können optimistisch nach vorne blicken.

„Nur die Menschen in Wiener Neustadt will die SPÖ an dieser positiven Entwicklung offensichtlich nicht teilhaben lassen“, kritisiert VPWN-Klubobmann Franz Dinhobl, „denn im Budget 2009 sind echte Entlastungen für jene, die es wirklich brauchen, nicht einmal in Spurenelementen zu finden.“ Der kostenlose Eintritt in die Freibäder wird niemand helfen, der seine Heizrechnung nicht zahlen kann. Und 3% Rabatt bei Urlaubsreisen sind keine Unterstützung für jemanden, der seine Kredite nicht zurückzahlen kann.

Als Einzelmeinung der Finanzstadträtin wertet Franz Dinhobl in diesem Zusammenhang die Aussagen von Ingrid Weiss, dass eine sozial gerechte Hilfe für die Menschen - wie zum Beispiel die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses -derzeit eine „unfinanzierbare Forderung“ sei. „Wir gehen davon aus, dass die Worte des Bürgermeisters stimmen und die Trendwende beim Budget geschafft ist“, so Dinhobl.

Schwere grundsätzliche Bedenken gegen die Budgetpolitik von Bernhard Müller äußert Vizebürgermeister Christian Stocker: „Wiener Neustadt leidet weiterhin unter massiven strukturellen Problemen beim Budget. Ein Loch von 15 Millionen Euro mit einem Kredit zu stopfen, ohne die Ursachen zu hinterfragen oder zu beseitigen, ist keine aktive und zukunftsweisende Finanzpolitik, sondern reine Budgetkosmetik.“

Als Alarmzeichen wertet Stocker die Aussagen des Finanzchefs im Mitarbeiterstab von Bernhard Müller, der folgenden Plan für die kommenden Budgets präsentiert hat: „Wir werden sicher Überlegungen anstellen, aber Wunder kann man keine erwarten.“

„Diese Ideenlosigkeit grenzt an Hilflosigkeit. Es ist beängstigend, wie das Team rund um Bernhard Müller die Aufgaben scheinbar nicht mehr bewältigen kann. Mit dieser Art von Finanzpolitik lassen sich mittelfristige Budgetziele sicher nicht erreichen“, warnt Klubchef Dinhobl.

Der 4. März 2008 war für die SPÖ Wiener Neustadt ein scheinbarer Jubeltag. Stolz hat Bürgermeister Bernhard Müller an diesem Tag wörtlich verkündet: Die Trendwende beim Budget ist geschafft, wir können optimistisch nach vorne blicken.

„Nur die Menschen in Wiener Neustadt will die SPÖ an dieser positiven Entwicklung offensichtlich nicht teilhaben lassen“, kritisiert VPWN-Klubobmann Franz Dinhobl, „denn im Budget 2009 sind echte Entlastungen für jene, die es wirklich brauchen, nicht einmal in Spurenelementen zu finden.“ Der kostenlose Eintritt in die Freibäder wird niemand helfen, der seine Heizrechnung nicht zahlen kann. Und 3% Rabatt bei Urlaubsreisen sind keine Unterstützung für jemanden, der seine Kredite nicht zurückzahlen kann.

Als Einzelmeinung der Finanzstadträtin wertet Franz Dinhobl in diesem Zusammenhang die Aussagen von Ingrid Weiss, dass eine sozial gerechte Hilfe für die Menschen - wie zum Beispiel die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses -derzeit eine „unfinanzierbare Forderung“ sei. „Wir gehen davon aus, dass die Worte des Bürgermeisters stimmen und die Trendwende beim Budget geschafft ist“, so Dinhobl.

Schwere grundsätzliche Bedenken gegen die Budgetpolitik von Bernhard Müller äußert Vizebürgermeister Christian Stocker: „Wiener Neustadt leidet weiterhin unter massiven strukturellen Problemen beim Budget. Ein Loch von 15 Millionen Euro mit einem Kredit zu stopfen, ohne die Ursachen zu hinterfragen oder zu beseitigen, ist keine aktive und zukunftsweisende Finanzpolitik, sondern reine Budgetkosmetik.“

Als Alarmzeichen wertet Stocker die Aussagen des Finanzchefs im Mitarbeiterstab von Bernhard Müller, der folgenden Plan für die kommenden Budgets präsentiert hat: „Wir werden sicher Überlegungen anstellen, aber Wunder kann man keine erwarten.“

„Diese Ideenlosigkeit grenzt an Hilflosigkeit. Es ist beängstigend, wie das Team rund um Bernhard Müller die Aufgaben scheinbar nicht mehr bewältigen kann. Mit dieser Art von Finanzpolitik lassen sich mittelfristige Budgetziele sicher nicht erreichen“, warnt Klubchef Dinhobl.