Als Reaktion auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Wiener Neustädter Innenstadt hat Vizebürgermeister Christian Stocker im Sondergemeinderat zum Thema Sicherheit ein Maßnahmenpaket präsentiert, das er am Wochenende zuvor mit Innenministerin Maria Fekter ausgehandelt hat. Konkret vereinbart zwischen Fekter und Stocker wurde: - Die Stadtpolizei Wiener Neustadt kann ab sofort direkt die Diensthundeinspektion in Anspruch nehmen (10 Dienstposten). Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der Diensthundstreifen durch Wiener Neustadt. - Es gibt ab sofort mehr Schwerpunktaktionen in der Innenstadt. Für den kommenden Juni sind mehrere polizeiliche Schwerpunktaktionen fixiert. - Die bisherigen Erfahrungen mit der Videoüberwachung in der Herrengasse werden evaluiert – das Videokonzept wird darauf aufbauend verbessert. - Die Stadtpolizei wird bei der Ausbildung der stadteigenen Ordnungswache mithelfen. Vizebürgermeister Christian Stocker: „Diese Maßnahmen wirken sofort und genau dort, wo Problemlösungen notwendig sind. Damit können wir die Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Wiener Neustadt unmittelbar erhöhen. Ich bedanke mich bei Innenministerin Maria Fekter, dass sie auf unsere Anliegen rasch und unbürokratisch reagiert hat.“ Darüber hinaus hat die Volkspartei Wiener Neustadt eine Resolution für mehr Polizeibeamte in Wiener Neustadt eingebracht. Dieser Antrag richtete sich an Innenministerin Maria Fekter (die die zusätzlichen Dienstposten anfordern muss), an Finanzminister Josef Pröll (der die finanziellen Mittel bereitstellen muss) und an Bundeskanzler Werner Faymann (als oberster Personalchef des Bundes). Die SPÖ hat gegen diesen Antrag gestimmt. Stocker: „Nur mit dieser Resolution wäre gewährleistet, dass alle zuständigen Regierungsmitglieder in die Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive sofort eingebunden sind. Mit den Gegenstimmen hat die SPÖ bewiesen, dass es dem Bürgermeister nur um die Show und nicht um die Sache geht.“ Als weitere Sofortmaßnahme wurde von der Volkspartei Wiener Neustadt auch die Ansiedlung der neuen städtischen Organwache ab 1. Juli am Hauptplatz gefordert. Auch dieser Antrag wurde von allen SPÖ-Mandataren abgelehnt. Stocker: „Das ehemalige Wachzimmer am Hauptplatz hätte sich dafür angeboten.“ Für Empörung sorgte in diesen Zusammenhang SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer, der wörtlich meine: Ob ein Wachzimmer am Hauptplatz kommt, ist mir Blunze oder Dürre – also wurscht oder wurscht.

Als Reaktion auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Wiener Neustädter Innenstadt hat Vizebürgermeister Christian Stocker im Sondergemeinderat zum Thema Sicherheit ein Maßnahmenpaket präsentiert, das er am Wochenende zuvor mit Innenministerin Maria Fekter ausgehandelt hat. Konkret vereinbart zwischen Fekter und Stocker wurde: - Die Stadtpolizei Wiener Neustadt kann ab sofort direkt die Diensthundeinspektion in Anspruch nehmen (10 Dienstposten). Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der Diensthundstreifen durch Wiener Neustadt. - Es gibt ab sofort mehr Schwerpunktaktionen in der Innenstadt. Für den kommenden Juni sind mehrere polizeiliche Schwerpunktaktionen fixiert. - Die bisherigen Erfahrungen mit der Videoüberwachung in der Herrengasse werden evaluiert – das Videokonzept wird darauf aufbauend verbessert. - Die Stadtpolizei wird bei der Ausbildung der stadteigenen Ordnungswache mithelfen. Vizebürgermeister Christian Stocker: „Diese Maßnahmen wirken sofort und genau dort, wo Problemlösungen notwendig sind. Damit können wir die Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Wiener Neustadt unmittelbar erhöhen. Ich bedanke mich bei Innenministerin Maria Fekter, dass sie auf unsere Anliegen rasch und unbürokratisch reagiert hat.“ Darüber hinaus hat die Volkspartei Wiener Neustadt eine Resolution für mehr Polizeibeamte in Wiener Neustadt eingebracht. Dieser Antrag richtete sich an Innenministerin Maria Fekter (die die zusätzlichen Dienstposten anfordern muss), an Finanzminister Josef Pröll (der die finanziellen Mittel bereitstellen muss) und an Bundeskanzler Werner Faymann (als oberster Personalchef des Bundes). Die SPÖ hat gegen diesen Antrag gestimmt. Stocker: „Nur mit dieser Resolution wäre gewährleistet, dass alle zuständigen Regierungsmitglieder in die Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive sofort eingebunden sind. Mit den Gegenstimmen hat die SPÖ bewiesen, dass es dem Bürgermeister nur um die Show und nicht um die Sache geht.“ Als weitere Sofortmaßnahme wurde von der Volkspartei Wiener Neustadt auch die Ansiedlung der neuen städtischen Organwache ab 1. Juli am Hauptplatz gefordert. Auch dieser Antrag wurde von allen SPÖ-Mandataren abgelehnt. Stocker: „Das ehemalige Wachzimmer am Hauptplatz hätte sich dafür angeboten.“ Für Empörung sorgte in diesen Zusammenhang SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer, der wörtlich meine: Ob ein Wachzimmer am Hauptplatz kommt, ist mir Blunze oder Dürre – also wurscht oder wurscht.