Die Volkspartei begrüßt jede Initiative, die den Menschen finanzielle Erleichterungen im täglichen Leben sichert. Das Maßnahmenpaket von Bernhard Müller bringt aber sicher nicht das, was sich die Wiener Neustädter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vom Bürgermeister erwartet haben. Während die Menschen damit kämpfen, ihre Kredite zurückzahlen oder sich das Heizen leisten zu können, bietet die SPÖ als Hilfe freien Eintritt in die Freibäder. „Das zeigt, dass Bernhard Müller die Probleme der Menschen nicht richtig verstanden hat“, so ÖVP-Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker.
Für die Volkspartei Wiener Neustadt steht fest: Das Maßnahmenpaket der SPÖ löst Probleme – aber nur die geringsten Probleme einiger Menschen. Für den Großteil der Wiener Neustädter bringt es keine Entlastung – und damit geht das Maßnahmenpaket der SPÖ am Kern der Problematik vorbei.
Deshalb wird jetzt die Volkspartei Wiener Neustadt die Initiative ergreifen und die SPÖ zu einem gemeinsamen Vorgehen einladen. Stocker: „Es liegen zwei Maßnahmenpakete auf dem Tisch. Wir können unsere Initiativen jetzt gegenseitig kritisieren – oder wir können aus beiden Ansätzen das Beste für die Menschen machen. Deshalb lade ich Bürgermeister Bernhard Müller ein, die Vorschläge von ÖVP und SPÖ in einen gemeinsamen Antrag zu packen. Denn in beiden Initiativen steckt Gutes und in Summe wird den Menschen damit maximal geholfen.“
Am wichtigsten erscheint der Volkspartei Wiener Neustadt dabei, den Kreis jener Menschen, die von den Entlastungen profitieren können, deutlich zu erweitern.
Die SPÖ hat die Messlatte für die Förderwürdigkeit viel zu tief angelegt. „Wenn die Unterstützungsgrenze für eine Familie mit zwei Kindern bei einem Haushaltseinkommen von 1.430 Euro gezogen wird, ist das in der momentanen Situation nicht sozial gerecht“, so Stocker. Denn die Wirtschaftskrise trifft nicht nur die Ärmsten, die Probleme reichen weit hinein in den Mittelstand. Selbst die Bundes-SPÖ hat das erkannt und will auch die mittleren Einkommen deutlich entlasten.
Bernhard Müller hat den Menschen in den vergangenen Jahren einen harten Sparkurs zur Sanierung des Gemeindehaushalts verordnet. Alle sind zur Kasse gebeten worden – vom Schulkind bis zu den Bewohnern im Stadtheim. Die Trendwende beim Budget ist laut Bürgermeister geschafft. Es sollten nun auch alle davon profitieren. Denn als es der Stadt finanziell schlecht gegangen ist, haben alle zahlen müssen. Jetzt geht es den Menschen finanziell schlecht, jetzt muss die Stadt helfen, so Stocker.