Vereinbart wurde:

- Die Stadtpolizei Wiener Neustadt kann ab sofort direkt die Diensthundeinspektion in Anspruch nehmen. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der Diensthundstreifen durch Wiener Neustadt.

- Es gibt ab sofort mehr Schwerpunktaktionen in der Innenstadt. Für den kommenden Juni sind mehrere  polizeiliche Schwerpunktaktionen fixiert.

- Die bisherigen Erfahrungen mit der Videoüberwachung in der Herrengasse werden evaluiert – das Videokonzept wird darauf aufbauend verbessert.

- Die Stadtpolizei wird bei der Ausbildung der stadteigenen Ordnungswache mithelfen.

Vizebürgermeister Christian Stocker: „Diese Maßnahmen wirken genau dort, wo Problemlösungen wirklich notwendig sind. Damit können wir die Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Wiener Neustadt erhöhen. Ich bedanke mich bei Innenministerin Maria Fekter, dass sie auf unsere Anliegen rasch und unbürokratisch reagiert hat.“

Sehr kritisch bewertet die Volkspartei Wiener Neustadt die Rolle der SPÖ in der Sicherheitsfrage: Monatelang haben Müller & Genossen alle Anträge für mehr Sicherheit in unserer Stadt blockiert (z.B. Esperantopark oder Stadtwache), und jetzt versucht die SPÖ, mit der Einberufung eines Sondergemeinderates Scheinaktivität zu erzeugen, um so auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.

Bürgermeister Bernhard Müller sucht offenbar nur mehr den Streit – zuerst mit dem Land und jetzt auch noch mit der Bundesregierung. Stocker: „Das ist zwar die Parteilinie der SPÖ Niederösterreich. Aber den Menschen hilft er damit nicht“. Denn nur wer gute Kontakte hat, kann mit der zuständigen Ministerin ein Sofortmaßnahmenpaket schnüren – wer hingegen nur den Streit sucht, kann einen Sondergemeinderat einberufen. „Aber das löst die Probleme nicht“, so Stocker.

Als weiteren wesentlichen Punkt in der Sicherheitsfrage sieht Vizebürgermeister Christian Stocker eine Neu-Orientierung in der städtischen Integrationspolitik. Es gibt in diesem Bereich eine übersteigerte Bereitschaft zur Gewalt, die bislang nicht erkannt wurde. Es ist erschütternd, dass all jene, die politisch dafür verantwortlich sind bzw.  dafür von der Stadt bezahlt werden, keine Ahnung  haben, welcher Druck sich hier entwickelt. „Diesen Aspekt der Integrationspolitik müssen wir ab sofort beleuchten“, so Stocker.

Übrigens: Laut Dienststellenplan sollten in Wiener Neustadt 155 Exekutivbeamte arbeiten – tatsächlich ausgewiesen sind 156. Und die Kriminalität (Zahl der angezeigten Strafdelikte) ist im Vergleich 2009 mit 2008 um 6,6 Prozent gesunken. Mit der eindimensionalen Forderung nach mehr Polizei wird man dem Problem also nicht gerecht. Stocker: „Natürlich sagt jeder Politiker ja zu mehr Polizei – aber Morde im Affekt lassen sich damit nicht verhindern. Und schneller wäre der Täter damit auch nicht zu verhaften gewesen. Die Wiener Neustädter Polizei hat den Täter in einer Rekordzeit von wenigen Minuten gestellt. Dafür gebührt den Beamten Dank und Anerkennung“.  

Vereinbart wurde:

- Die Stadtpolizei Wiener Neustadt kann ab sofort direkt die Diensthundeinspektion in Anspruch nehmen. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der Diensthundstreifen durch Wiener Neustadt.

- Es gibt ab sofort mehr Schwerpunktaktionen in der Innenstadt. Für den kommenden Juni sind mehrere  polizeiliche Schwerpunktaktionen fixiert.

- Die bisherigen Erfahrungen mit der Videoüberwachung in der Herrengasse werden evaluiert – das Videokonzept wird darauf aufbauend verbessert.

- Die Stadtpolizei wird bei der Ausbildung der stadteigenen Ordnungswache mithelfen.

Vizebürgermeister Christian Stocker: „Diese Maßnahmen wirken genau dort, wo Problemlösungen wirklich notwendig sind. Damit können wir die Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Wiener Neustadt erhöhen. Ich bedanke mich bei Innenministerin Maria Fekter, dass sie auf unsere Anliegen rasch und unbürokratisch reagiert hat.“

Sehr kritisch bewertet die Volkspartei Wiener Neustadt die Rolle der SPÖ in der Sicherheitsfrage: Monatelang haben Müller & Genossen alle Anträge für mehr Sicherheit in unserer Stadt blockiert (z.B. Esperantopark oder Stadtwache), und jetzt versucht die SPÖ, mit der Einberufung eines Sondergemeinderates Scheinaktivität zu erzeugen, um so auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.

Bürgermeister Bernhard Müller sucht offenbar nur mehr den Streit – zuerst mit dem Land und jetzt auch noch mit der Bundesregierung. Stocker: „Das ist zwar die Parteilinie der SPÖ Niederösterreich. Aber den Menschen hilft er damit nicht“. Denn nur wer gute Kontakte hat, kann mit der zuständigen Ministerin ein Sofortmaßnahmenpaket schnüren – wer hingegen nur den Streit sucht, kann einen Sondergemeinderat einberufen. „Aber das löst die Probleme nicht“, so Stocker.

Als weiteren wesentlichen Punkt in der Sicherheitsfrage sieht Vizebürgermeister Christian Stocker eine Neu-Orientierung in der städtischen Integrationspolitik. Es gibt in diesem Bereich eine übersteigerte Bereitschaft zur Gewalt, die bislang nicht erkannt wurde. Es ist erschütternd, dass all jene, die politisch dafür verantwortlich sind bzw.  dafür von der Stadt bezahlt werden, keine Ahnung  haben, welcher Druck sich hier entwickelt. „Diesen Aspekt der Integrationspolitik müssen wir ab sofort beleuchten“, so Stocker.

Übrigens: Laut Dienststellenplan sollten in Wiener Neustadt 155 Exekutivbeamte arbeiten – tatsächlich ausgewiesen sind 156. Und die Kriminalität (Zahl der angezeigten Strafdelikte) ist im Vergleich 2009 mit 2008 um 6,6 Prozent gesunken. Mit der eindimensionalen Forderung nach mehr Polizei wird man dem Problem also nicht gerecht. Stocker: „Natürlich sagt jeder Politiker ja zu mehr Polizei – aber Morde im Affekt lassen sich damit nicht verhindern. Und schneller wäre der Täter damit auch nicht zu verhaften gewesen. Die Wiener Neustädter Polizei hat den Täter in einer Rekordzeit von wenigen Minuten gestellt. Dafür gebührt den Beamten Dank und Anerkennung“.