Die Sparpakete von Bernhard Müller haben die Menschen in Wiener Neustadt in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Wegen der teils dramatischen Erhöhung der Abgaben bei gleichzeitiger radikaler Kürzung der Leistungen können sich viele das Leben in Wiener Neustadt kaum mehr leisten. Die Gründung des Sozialfonds war gleichzeitig das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass seine eigenen Belastungspakete massive Probleme bei den Menschen verursachen, die es zumindest punktuell abzufedern gilt.
„Es ist eine Initiative, die wir ausdrücklich begrüßen, weil wir wissen, wie notwendig die Leidtragenden der SPÖ-Politik jede finanzielle Unterstützung brauchen“, so ÖVP-Gemeinderat Franz Piribauer.
Bernhard Müller persönlich hat aber in den vergangenen Tagen Interpretationsprobleme beim Sozialfonds verursacht – dass der Bürgermeister einen Spender wegen Bestechung angezeigt hat, wirft drängende Fragen auf: Was ist für den Bürgermeister noch eine Spende? Und wo beginnt für ihn die Bestechung? Wenn diese Unschärfe nicht geklärt wird, trägt jede künftige Spende den Keim des Zweifels in sich.
Um diese Zweifel auszuräumen, schlägt die Volkspartei Wiener Neustadt eine für jeden nachvollziehbare Veröffentlichung aller Spender samt Spendensummen vor. Der Sozialfonds hat als Fonds des Bürgermeisters fast öffentlichen Charakter und hilft im Bereich der Sozialfürsorge, was eigentlich eine ureigene Aufgabe der Kommune wäre. „In diesem Bereich kann es nie zu viel Transparenz geben“, so Piribauer. Das entspricht im Übrigen auch dem Wunsch des Bürgermeisters, der bei der Gründung des Sozialfonds volle Transparenz zugesichert hat.
Aus einer Überschlagsrechnung ergibt sich beim Sozialfonds derzeit ein „Loch“ von rund 30.000 Euro zwischen den deklarierten Spenden und den Gesamteinnahmen. „Die kommende Sozialgala wäre für den Bürgermeister der ideale Anlass, um alle Interpretationsprobleme aus der Welt und somit volle Transparenz zu schaffen“, so Piribauer.